Der Parteichef der Lega und Innenminister Matteo Salvini hält eine Rede während eines Protestes gegen Beamte der EU auf der Piazza del Popolo am 8. Dezember 2018 in Rom.Foto: FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images

„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU

Von 11. Januar 2019 Aktualisiert: 11. Januar 2019 16:37
In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform der EU an Haupt und Gliedern.

Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet, hat Italiens Innenminister Matteo Salvini bei seinem jüngsten Besuch in Polen einen europaweiten Pakt der souveränitätsorientierten Kräfte gegen die liberale deutsch-französische Achse in der EU angeregt. Das Regierungsbündnis zwischen der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtskonservativen Lega Nord in Rom könne dabei als Modell dienen.

Im Gespräch mit dem Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczyński, präsentierte Salvini am Mittwoch (9.1.) einen Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Basis sich die Regierungsparteien aus Italien und Polen – dessen drittwichtigstem Handelspartner – EU-weit auf eine gemeinsame Plattform verständigen könnten.

Salvini erklärte, dem Chef der PiS ebenso wie seinem polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski einen „Pakt für Europa“ vorgeschlagen zu haben, der auf eine Reihe von gemeinsamen Anliegen abzielt. Vorbild dafür sei die Einigung zwischen „Fünf Sterne“ und der Lega auf ein Regierungsprogramm für Italien.

Bekenntnis zu NATO und Verbleib in EU

Die Inhalte des Paktes sollen noch vor den Europawahlen ausgearbeitet werden. Politische Kräfte in Italien, Polen, Spanien, Dänemark und anderen Ländern sollen dann entscheiden, ob sie mit dessen Inhalten einverstanden sind oder nicht.

In einer Pressekonferenz in Warschau erklärte Salvini, er habe mit Kaczyński auch einen Meinungsaustausch bezüglich eines künftigen Vorgehens gegenüber Russland initiiert. Dieses Thema stellt einen Streitpunkt zwischen beiden potenziellen Partnern dar. Während Polens Regierungspartei PiS als stramm russlandkritisch gilt, hatte Salvini wiederholt ein Ende der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert.

Gegenüber der Presse erklärte Salvini nun:

Ich habe gegenüber Kaczyński – und ich habe das noch einmal unterstrichen – deutlich gemacht, dass wir Teil der atlantischen Allianz und der Europäischen Union sind. Wir haben weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Notwendigkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Jahr 2019.“

Hingegen bestehe ein unverrückbarer Konsens darüber, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel in der Minderheit bleiben müssten – und dass neben die französisch-deutsche Achse eine italienisch-polnische treten müsse.

„Allianz all jener, die Europa retten wollen“

Deshalb habe er auch den Vorschlag eines Paktes für Europa auf der Basis einer Zehn-Punkte-Plattform unterbreitet. „Ich würde es sehr gerne sehen, dass sich eine gemeinsame Allianz all jener bildet, die Europa retten wollen.“

Ein solches gemeinsames Programm beziehe sich vor allem auf die christlichen Wurzeln, die Familienwerte und andere Themen, bei denen zwischen PiS und Lega Nord Konsens herrsche. Kaczyński, so bestätigte auch der zu den Beratungen hinzugezogene italienische Familienminister Lorenzo Fontana, sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt. Der Führer eines Landes, das sich zur Einwanderungsbeschränkung, zur EU-Kritik und zur Verteidigung der christlichen Werte bekenne, könne sich auch einen Schulterschluss mit Salvini vorstellen.

Brudzinski betonte ebenfalls, Polen und Italien käme eine Schrittmacherfunktion zu, wenn es darum gehe, einen „neuen europäischen Frühling“ im Zeichen Der „Renaissance europäischer Werte“ voranzubringen. Beide Länder wollten die EU nicht verlassen, sondern sie reformieren, „damit sie den Menschen nähersteht als den Eliten“.

Schlüsselrolle der Italiener und Polen bei Vereinigung der Souveränisten

Salvini erklärte, es müsse das Ziel sein, bei den kommenden Europawahlen die souveränitätsbejahenden Parteien zur stärksten Kraft im Europaparlament zu machen. Den italienischen und polnischen Abgeordneten, die zusammen auf 55 Sitze kommen könnten, käme eine Schlüsselrolle dabei zu, die eurokritischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Fraktion zusammenzufassen, die aus keinem Ausschuss mehr wegzudenken wäre.

 


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