Putin unterzeichnet zwei umstrittene Gesetze gegen Falschnachrichten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag zwei umstrittene Mediengesetze unterzeichnet. Danach können die Behörden künftig hohe Geldstrafen gegen Medien für die Verbreitung mutmaßlicher Falschnachrichten verhängen. Zudem werden „Beleidigungen staatlicher Symbole“ und „Respektlosigkeit“ gegenüber Amtsträgern unter Strafe gestellt. Kritiker der Anfang März vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetze warnten vor Zensur und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das erste Gesetz stellt Falschnachrichten unter Strafe, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder „massive Unruhen“ auslösen können. Was dabei als Falschnachricht eingestuft wird, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Die Medienaufsichtsbehörde kann dann gegebenenfalls die Löschung von Nachrichten anordnen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Rubel (20.500 Euro) verhängen.

Auslöser für das Gesetz war eine Explosion in der Stadt Magnitogorsk, bei der Anfang des Jahres Dutzende Menschen gestorben waren. Während offiziell von einer Gasexplosion die Rede war, berichteten unabhängige Medien, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt. (afp)