Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 Abgeordnete stimmten dem Abstimmungsergebnis zufolge am Dienstag in Bukarest für den eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu. Gegenstimmen gab es keine, da Citus Partei und seine Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberalkonservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die USR hatte das Bündnis im September jedoch aufgekündigt; sie prangert eine „diktatorische Haltung“ des Regierungschefs an.

Auch die Opposition hatte den Regierungschef zuletzt heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung etwa vor, „die Rumänen arm zu machen und die Schulden des Landes zu erhöhen“.

Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, „das Land ins Chaos zu stürzen“. „Was haben Sie dadurch zu gewinnen?“

Gemäß der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis einen neuen Regierungschef ernennen. Es gibt Spekulationen, dass der konservative Staatschef Citu einfach erneut nominieren könnte.

Dies würde voraussichtlich zu Neuwahlen führen. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden davon allerdings vor allem die Sozialdemokraten profitieren. (afp/dl)