Merkel-Macron-Plan: Kurz und Verbündete legen Gegenentwurf vor

Epoch Times23. Mai 2020 Aktualisiert: 23. Mai 2020 14:54
Vier EU-Staaten haben einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder vorgelegt. Eine "Vergemeinschaftung von Schulden" schließt dieser allerdings aus.

Vier EU-Staaten haben einen gemeinsamen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Mitgliedsländer vorgelegt. Der am Samstag in Wien veröffentlichte Alternativvorschlag der als „sparsame Vier“ bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts ausdrücklich ab. Stattdessen sieht er eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.

Der am Montag vorgelegte Corona-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Marcron erlaubt der EU-Kommission, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen, darunter an das bereits hoch verschuldete Italien.

Laut dem vom österreichischen Kanzleramt veröffentlichten Gegenentwurf soll der Nothilfefonds zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und einem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. Eine Summe wird nicht genannt.

Das Geld darf demnach nur „für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden“. Empfängerstaaten müssten zudem ihr Engagement für Reformen bekräftigen.

Zum Schutz vor Betrug fordern die „sparsamen Vier“ eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier darauf, dass die nationalen Haushalte wegen der Coronakrise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien. Deshalb fordern sie ein „modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt“. Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte demnach „durch eine neue Priorisierung“ von Ausgabenbereichen im EU-Haushalt ermittelt werden. Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, sollen demnach eingespart werden.

Die EU-Kommission will am Mittwoch kommender Woche einen eigenen Vorschlag vorstellen. Sie strebt bei ihrem „Wiederaufbauinstrument“ ein Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Die Kommission will auf diese Weise ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten verhindern. (afp)

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