Stopp wegen des KriegsTrump drängt Ukraine zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Der reguläre Wahlzyklus der Ukraine wurde wegen des andauernden Krieges mit Russland ausgesetzt. Jetzt drängt die Trump-Regierung darauf, dass die Ukraine zu einem regulären Wahlzyklus zurückkehrt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der damalige republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump versammeln sich am 27. September 2024 in New York City zu einem Treffen.
Foto: Alex Kent/Getty Images
Laut dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, will US-Präsident Donald Trump, dass die Ukraine bis Ende dieses Jahres Neuwahlen abhält.
Kellogg, als pensionierter Generalleutnant der US-Armee, sagte in einem Interview mit „Reuters“, dass die Ukraine ihre regelmäßigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wieder aufnehmen müsse.
Der derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wurde 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Unter normalen Umständen hätte Selenskyj letztes Jahr zur Wiederwahl gestanden, aber das ukrainische Recht erlaubt keine Wahlen, während das Kriegsrecht ausgerufen ist.
Die Ukraine verhängte 2022 das Kriegsrecht, nachdem die russischen Streitkräfte eine militärische Invasion gegen die Ukraine gestartet hatten.
Jetzt drängt die Trump-Regierung darauf, dass die Ukraine zu einem regulären Wahlzyklus zurückkehrt.
„Die meisten demokratischen Nationen halten in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, es ist wichtig, dass sie dies tun“, sagte Kellogg.
Trump will Ende des Ukraine-Krieges
Während des Wahlkampfs signalisierte Trump regelmäßig seinen Wunsch, über ein Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zu verhandeln.
Als er am 31. Januar im Weißen Haus mit Reportern sprach, wurde Trump gebeten, über den aktuellen Stand seiner Bemühungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, zu berichten.
„Wir werden miteinander sprechen und ich denke, wir werden vielleicht etwas tun, das von Bedeutung sein wird. Wir wollen diesen Krieg beenden“, sagte Trump.
Selenskyj hat angedeutet, dass er bereit wäre, wieder Wahlen in der Ukraine durchführen zu lassen, wenn die Kämpfe eingestellt werden und strenge Sicherheitsgarantien bestehen.
Es ist unklar, wie eng die Trump-Regierung einen Waffenstillstand mit ihrem Vorstoß für die Wiederaufnahme von Wahlen in der Ukraine verknüpfen will. Die Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um weitere Einzelheiten zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Einige andere internationale Unterstützer der Ukraine haben das Land zuvor ermutigt, an seinem regulären Wahlzyklus festzuhalten.
Verpflichtung zu freien und geheimen Wahlen
Die Europäische Menschenrechtskonvention erklärt, dass sich die Mitglieder des Europarats – zu denen auch die Ukraine gehört – dazu verpflichten, „in angemessenen Abständen freie und geheime Wahlen abzuhalten“.
In einem Interview im Mai 2023 mit der Europäischen „Prawda“, einem ukrainischen Medium, sagte der damalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), dass die Ukraine im Rahmen ihrer Verpflichtungen als Mitglied des Europarats Wahlen abhalten müsse.
„Niemand wird der Ukraine die Schuld geben, wenn nicht alles perfekt ist“, sagte der damalige PACE-Präsident Tiny Kox damals. „Jeder wird der Ukraine die Schuld geben, wenn sie keine Wahlen organisiert.“
Im August 2023 deutete Selenskyj an, dass die Ukraine ihren regulären Zeitplan für Wahlen mit ausreichender finanzieller Unterstützung aus dem Westen hätte einhalten können. Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) antwortete damals, er sei erfreut zu hören, dass Selenskyj offen dafür sei, den regulären Zeitplan für die Wahlen beizubehalten.
„Ich kann mir kein besseres Symbol für die Ukraine vorstellen, als freie und faire Wahlen während eines Krieges abzuhalten“, sagte Graham.
Letztendlich scheiterte das Vorhaben, die Wahlen pünktlich abzuhalten. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts ist Selenskyj weiterhin Präsident der Ukraine, obwohl seine ursprüngliche Amtszeit im Mai 2024 geendet hätte.
Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Wants Ukraine to Resume Elections This Year: Special Envoy“. (deutsche Bearbeitung er)
Ryan Morgan ist Reporter bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und beschäftigt sich vor allem mit Militär- und Außenpolitik.
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