Trauermesse-Diplomatie
Trump in Rom: Friedensgespräche mit Selenskyj – Verlust von Gebieten „in Stein gemeißelt“
US-Präsident Donald Trump ist anlässlich der Begräbnisfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom eingetroffen. Am Rande des Besuchs trifft er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um einen von den USA vermittelten Friedensplan zu besprechen – ein Plan, der Kiew erhebliche territoriale Zugeständnisse abverlangen soll. Unterdessen kämpft Trump im eigenen Land mit sinkenden Zustimmungswerten.
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befinden sich zurzeit in Rom.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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US-Präsident Donald Trump ist am Freitag, 25. April, in Rom eingetroffen. Er nimmt dort am Samstag an den Begräbnisfeierlichkeiten von Papst Franziskus im Vatikan teil. Am Rande des Ereignisses finden Gespräche des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt.
Bei dem kurzen Treffen mit Trump sei es um einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine gegangen, teilte Selenskyj später in Onlinediensten mit. Er hoffe nun auf „Ergebnisse“. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das Gespräch als „sehr produktiv“.
Trump: Putin will den Krieg vielleicht nicht beenden
Das Verhalten von Kremlchef Wladimir Putin gebe Trump zu denken, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Vielleicht wolle dieser den Krieg gar nicht beenden, sondern halte nur hin und müsse daher anders behandelt werden.
„(…) Angesichts all dessen gab es keinen Grund für Putin, in den letzten Tagen Raketen in zivile Gebiete, Städte und Dörfer zu schießen. Das lässt mich denken, dass er vielleicht gar nicht aufhören will, den Krieg zu führen, sondern mich nur hinhält, und dass man anders mit ihm umgehen muss, durch ,Bankwesen‘ oder ,Sekundärsanktionen‘? Zu viele Menschen sterben!!!”, schrieb Trump.
Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump gemeinsam mit US-Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatten. Zunächst war ein weiteres Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Laufe des Tages angekündigt worden, das dann aber doch nicht stattfand.
Trump und seine außenpolitischen Entscheidungsträger hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf Russland und die Ukraine verstärkt, den 2014 eskalierten Konflikt zu beenden, der 2022 zu einer russischen Invasion geführt hat. Der US-Präsident und sein Sondergesandter Steve Witkoff hatten mehrfach betont, einer Einigung substanziell näher gekommen zu sein. Auch aus Russland habe es – trotz anhaltender Kampfhandlungen – zuletzt eine essenzielle Bereitschaft gegeben, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Trump-Plan verlangt weitreichende Zugeständnisse von der Ukraine
Der von den USA vorgelegte Friedensplan verlangt vor allem von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse ab. Zudem zeigen sich die USA nicht bereit, selbst militärische Sicherheitsgarantien für das kriegsgeschüttelte Land zu geben. Allerdings bilden die US-Vorschläge die nach Jahren des Krieges geschaffenen Realitäten ab – und eröffnen sowohl Kiew als auch dem Kreml Chancen auf Frieden und lukrative Geschäfte mit den USA.
Wie der „Daily Express“ unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, ist die Überlassung von Russland kontrollierter Territorien der Ukraine als Teil einer von den USA vermittelten Friedensvereinbarung „in Stein gemeißelt“. Dies betrifft zum einen die Halbinsel Krim.
Zum anderen wären Teile der von einem hohen Anteil russischer Muttersprachler gekennzeichneten ostukrainischen Provinzen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja betroffen. Über große Teile dieser Gebiete hatte Russland 2022 die Kontrolle hergestellt.
Quelle aus Verhandlungsteam: Kiew hat „nicht wirklich eine Wahl“
Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch dessen europäische Unterstützer haben eine Akzeptanz ukrainischer Gebietsverluste bis zuletzt vehement abgelehnt. Die USA sehen jedoch keine Alternative zu einem Einfrieren des Krieges entlang der derzeitigen Frontverläufe, die seit Monaten keine substanziellen Änderungen erfahren hatten.
Trumps Sonderbeauftragter Witkoff macht jedoch deutlich, dass Selenskyj „nicht wirklich eine Wahl“ habe, den US-Vorschlag zu akzeptieren oder nicht. Neben Trump und Vizepräsident JD Vance hatte jüngst auch Außenminister Marco Rubio deutlich gemacht, dass die USA von einer Einigung zu ihren Bedingungen ausgehen. Sollte diese nicht zustande kommen, würde Washington sich gänzlich aus dem Konflikt zurückziehen.
Für die Ukraine würde das bedeuten, dass die USA auch ihre Waffenlieferungen und ihre finanzielle Unterstützung für das Land beenden. Einen großen Teil der Finanzmittel aus den USA hatte Kiew dem „Daily Express“ zufolge verwendet, um Waffen von Verbündeten zu erwerben. Die Hilfe vonseiten der USA sei für die Ukraine so entscheidend, dass das Land vor einer „Alles oder nichts“-Entscheidung stehe.
Klitschko: Gebietsaufgabe mögliche „temporäre Lösung“ für Frieden
Dass die EU, die der Ukraine eine bedingungslose Unterstützung ihrer Maximalforderungen auch in territorialer Hinsicht zugesagt hat, die ausbleibende US-Hilfe substituieren würde, halte man in den USA für ein überschaubares Risiko. Man gehe in Washington davon aus, dass diese Haltung am zunehmenden Widerstand aus der Bevölkerung scheitern werde. Dies werde insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die finanziellen Spielräume der Europäer infolge der US-Zölle verringern würden.
Selenskyj führt an, dass man eine russische Souveränität über die Krim oder die übrigen Territorien „niemals“ anerkennen würde. Zudem schließe die ukrainische Verfassung dies aus. Sie könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einer Volksabstimmung verändert werden, die de facto auch nicht durchführbar wäre.
Kiews Oberbürgermeister Witali Klitschko hingegen äußerte jüngst gegenüber BBC, eine Aufgabe der Gebiete könnte eine „temporäre Lösung“ sein, um Frieden zu erreichen. Zumindest wäre es eines der möglichen Szenarien. Klitschko äußerte dazu:
„Es ist nicht fair. Aber für den Frieden, temporären Frieden, könnte es eine Lösung sein.“
Zollstreit und Widerstände der Justiz belasten Trump-Umfragewerte
Unterdessen hat Präsident Donald Trump im eigenen Land mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Während sich nach 100 Tagen im Amt 45,8 Prozent mit der Arbeit des 47. Präsidenten zufrieden zeigen, äußern 51,7 Prozent eine gegenteilige Meinung. Dies geht aus dem Durchschnittswert der von „Real Clear Politics“ aggregierten Umfragen hervor. Zu Beginn seiner Amtszeit waren noch 50,5 Prozent mit seiner Leistung zufrieden – 44,3 Prozent waren es nicht.
Seit Mitte März überwiegen die negativen Bewertungen Trumps. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Schwierigkeiten, Wahlversprechen gegen den Widerstand der Gerichte umzusetzen. Diese hatten einige Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, aber auch Teile der Sparpolitik gestoppt, die auf Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Regierungseffizienz DOGE zurückgehen. Die Zollpolitik hat für weitere Verunsicherung gesorgt.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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