Tunesien: Rufe nach Bildung neuer Regierung werden lauter

Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien werden die Rufe nach der schnellen Bildung einer neuen Regierung lauter. Einflussreiche tunesische Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch einen detaillierten Zeitplan für die nächsten politischen Schritte.
Titelbild
Unterstützer von Tunesiens Präsident Kais Saied demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Tunis.Foto: FETHI BELAID/AFP via Getty Images
Epoch Times29. Juli 2021

Die abgesetzte Regierungspartei Ennahdha kündigte Widerstand gegen Staatschef Kaïs Saïed an. Dieser entließ weitere ranghohe Regierungsbeamte, ebenso wie den Chef des staatlichen Fernsehsenders.

Die NGOs warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer „unrechtmäßigen“ Verlängerung der von Saïed veranlassten Aussetzung der Parlamentsarbeit. Die laut Verfassung zulässige Frist von 30 Tagen müsse unbedingt respektiert werden.

Schnelle Regierungsbildung gefordert

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte in einem Telefonat mit seinem tunesischen Kollegen Othman Jerandi „die Notwendigkeit der schnellen Nominierung eines Ministerpräsidenten und der Bildung einer Regierung, die in der Lage ist, den Erwartungen der Tunesier gerecht zu werden“. Die demokratischen Institutionen müssten schnell wieder normal funktionieren.

Saïed hatte am Sonntag die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die Aussetzung der Arbeit des Parlaments angeordnet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem noch zu ernennenden Ministerpräsidenten übernehmen.

Der Präsident ordnete darüber hinaus die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an. Er begründete sein Vorgehen mit „unmittelbar drohender Gefahr“.

Putschvorwürfe

Vorausgegangen waren Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren Städten. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahdha einen „Putsch“ vor.

Der Präsident habe „mit undemokratischen Kräften“ gemeinsame Sache gemacht, um „die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln“.

Seit Sonntag setze der Präsident zahlreiche Regierungsberater und Regierungsbeauftragte ab, entließ den Staatsanwalt der Armee sowie die Minister für Verteidigung und Justiz. Zuvor hatte der frühere Jura-Dozent die richterliche Gewalt übernommen.

Auch der Vorsitzende des staatlichen Fernsehsenders Watanija, Laassad Dhahech, wurde am Mittwoch abgesetzt, nachdem Aktivisten und Vertretern der Journalistengewerkschaft der Zugang zum Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf ihm vor, durch die Einschränkung des Zugangs Unruhe stiften zu wollen.

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Der ranghohe Ennahda-Funktionär Noureddine B’Hiri sagte der Nachrichtenagentur AFP in Tunis, die Partei habe beschlossen, „eine friedliche Kampagne zu führen, um die Pläne des Präsidenten zu vereiteln“. Zur Wahrung der Demokratie in Tunesien sei die Partei auch zu vorgezogenen Neuwahlen bereit.

Zuvor müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“. Jede Verzögerung werde von Präsident Saïed „als Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes benutzt“, sagte B’Hiri.

Die tunesische Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, sie habe gegen drei Parteien Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung aufgenommen. Ermittelt werde gegen die Ennahdha sowie die liberale Partei Qalb Tounes und die Aïch-Tounsi-Bewegung.

Es gehe um den Verdacht „der Finanzierung aus dem Ausland und der Annahme von Geldern unbekannter Herkunft während des Wahlkampfes 2019“.

Sorge um die Demokratie

International löst die Krise Sorge um die Demokratie in Tunesien aus, das 2010 Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings war. Die US-Regierung rief Staatschef Saïed auf, die „Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte“ zu achten.

Tunesien dürfe „seine demokratischen Erfolge nicht verschleudern“. Auch der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, mahnte zu einer „strikten Einhaltung der tunesischen Verfassung“. (afp)



Unsere Buchempfehlung

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.

Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion