Vietnam verurteilt Regierungskritiker wegen Facebook-Posts zu zwölf Jahren Haft

Ein vietnamesisches Gericht hat einen regierungskritischen Schriftsteller zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der 69-jährige Tran Duc Thach habe „wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ereignisse verzerrt und führende Persönlichkeiten von Partei und Staat angeschwärzt und gedemütigt“, berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die autoritäre kommunistische Führung geht vor einem geplanten Machtwechsel im Januar seit einigen Monaten verstärkt gegen Regierungskritiker vor.

Thach habe vor Gericht „sein Verbrechen gestanden“, berichteten staatliche Medien. Er soll zwischen Mai 2019 und März 2020 im Onlinedienst Facebook mehrere regierungskritische Texte veröffentlicht haben. Thach wurde im April dieses Jahres festgenommen.

„Propaganda gegen den Staat“

Der Dichter und Schriftsteller war bereits 2009 wegen des Verfassens von „Propaganda gegen den Staat“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2011 wurde er zusammen mit mehr als 10.000 anderen Gefangenen anlässlich des vietnamesischen Nationalfeiertags vorzeitig freigelassen.

Tachs Arbeiten handeln vom Leben ohne Freiheit und Gerechtigkeit. In seinen Romanen spielen Menschenrechtsverletzungen und das Rechtssystem Vietnams eine große Rolle. Seine Memoiren erzählen die Geschichte eines Massakers an Zivilisten durch Soldaten der nordvietnamesischen Armee in der Dong Nai-Provinz 1975, das Tach miterlebte. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurde er seit 1978 mindestens zehn Mal verhaftet.

Unterstützung durch Facebook

Anfang Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Facebook vorgeworfen, die Regierung bei der Zensur kritischer Stimmen zu unterstützen. Das Unternehmen hatte bereits im April zugegeben, Inhalte zu blockieren, die die Behörden als illegal betrachten würden. Dem jüngsten Transparenzbericht von Facebook zufolge stieg die Zahl der gesperrten Inhalte im Vergleich zu den vorherigen sechs Monaten um das Zehnfache. (afp)