Wochenrückblick: „Kloor mooken“, Sachsens Bäcker vs. Insektenschilder und Autos wie in Kuba

Kloor mooken

„Veele Jahrhoonderten hebt de Lüüd in’n Noorden vun Düütsland Platt snackt. Wi wullt in’ne Debatte kloor mooken: Plattdüütsch schullt wedder een Paart vun’t Alldag in’ne Geegend werden doon“, so ähnlich wird es am 2. März im Bundestag erklingen. Die Sätze stammen von Linda Heitmann (Grüne) und besagen frei übersetzt, dass Plattdeutsch gefördert werden soll. Es ist eine Debatte zum Schutz von Minderheitensprachen angesetzt – zur Freude der Stenografen ist ausdrücklich erwünscht, dass die Reden in Dialekt gehalten werden.

Tesla verlagert aus Deutschland

Die Pläne, in Grünheide bei Berlin komplette Batterien herzustellen, hat Tesla nach Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministerium aufgegeben. Stattdessen will der Autobauer Produktionsschritte in die USA verlegen und dortige Steuervergünstigungen nutzen. Ursprünglich sollte die gesamte Batterie in Grünheide produziert werden. Nun ist von einer „Herstellung von Batteriezellenkomponenten“ die Rede. Tesla selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Das Batteriewerk soll laut Ankündigungen bis Ende 2023 die Serienfertigung erreichen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist im Umbruch. Am 10. Januar hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zwei Richter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch an den zweiten Senat berufen. Am 20. Februar folgte der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert für den ersten Senat. Er wurde von den Grünen vorgeschlagen. Noch ein weiterer Wechsel steht an, die Amtszeit von Gabriele Britz endete Anfang Februar. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Die 16 Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, alle Fraktionen außer AfD und Linke können regelmäßig Kandidaten vorschlagen.

Die Trümmer eines Güterwaggon des entgleisten Norfolk Southern Railroad-Zuges in East Palestine, Ohio. Foto: Jeff Louderback/The Epoch Times

#OhioChernobyl

Der entgleiste Zug mit Chemikalien in Ohio entwickelt sich zu einer immer größeren Katastrophe. Es brach dabei ein Feuer aus, das tagelang andauerte. Ein Fünftel des Zuges enthielt gefährliche Stoffe (u.a. gasförmiges Vinylchlorid). Beim Verbrennen entstand Chlorwasserstoff und Phosgen – Letzteres wurde im Ersten Weltkrieg als chemischer Kampfstoff verwendet. Tausende Menschen in der Nähe des Dorfes East Palestine wurden evakuiert, zahllose Tiere sind verendet. Menschliche Todesopfer gab bisher es nicht. Der Regierung Biden wird vorgeworfen, die Schwere des Unglücks unterschätzt zu haben. Donald Trump kündigte an, das Katastrophengebiet zu besuchen. Inzwischen werden Schadstoffniederschläge und außergewöhnliche Gerüche aus dem rund 650 Kilometer entfernten Port Jervis im Landkreis Orange County (New York) gemeldet. Sil Caggiano, Gefahrgutexperte und pensionierter Feuerwehr-Bataillonsleiter aus Youngstown, 35 km entfernt vom Unglücksort, sagte in einem Interview: „Wir haben im Grunde eine Stadt mit Chemikalien in die Luft gejagt.“

Bundesbank warnt vor Rezession

Für die deutsche Wirtschaft hat das neue Jahr nicht gut begonnen – ökonomische Tätigkeiten nehmen ab. Deutschland rutscht nach Prognose der Bundesbank in eine Rezession. Die Nachfrage aus dem Ausland lässt nach, die Baukonjunktur dürfte sich angesichts gestiegener Zins- und Materialkosten weiter abkühlen. „Außerdem bleibt die Inflation hoch und schmälert weiter die Kaufkraft der privaten Haushalte“, so die Ökonomen. „Der private Verbrauch dürfte also auch zu Jahresbeginn 2023 sinken.“ Eine wesentliche Verbesserung im Laufe des Jahres ist nicht in Sicht. Zudem erwartet die Bundesbank ein höheres Staatsdefizit: „Insgesamt gesehen dürften die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen.“

Pflanzenbasierte McDonald’s Nuggets

Ab dem 22. Februar bietet McDonald in deutschen Restaurants McPlant® Nuggets und den McPlant® Burger an. Die Produkte „werden zwar aus pflanzlichen Zutaten hergestellt, schmecken aber ganz wie die typischen McDonald’s Produkte“ erklärt das Unternehmen. Die Nuggets basieren auf Weizen- und Erbsenprotein, der Burger auf Erbsenprotein in Kombination mit Cheddar-Schmelzkäse. Zielgruppe sind diejenigen, die normalerweise zu Fleisch greifen und sich durch die beiden neuen Produkte überzeugen lassen könnten, auch eine andere Ernährungsweise auszuprobieren.

Auf französischen Atomstrom setzen

Ohne den französischen Atomstrom würde der europäische Strommarkt in Schwierigkeiten geraten. Nach Ansicht des E.ON-Chefs Leonhard Birnbaum sorgte der Ausfall der KKW in Frankreich durch Hitze und technische Probleme im vergangenen Jahr mit für die hohen Strompreise. „Wir brauchen eine hohe Verfügbarkeit der französischen Kernkraft unbedingt in den nächsten zehn Jahren. Denn ansonsten wird die Umstellung auf Erneuerbare für uns unglaublich schwierig.“ Die französischen Kernkraftwerke würden den europäischen Strommarkt stabilisieren und seien unverzichtbar.

Das Luftbild zeigt die kleine Insel San Biagio vor Manerba del Garda am Gardasee am 21. Februar 2023, wo der Wasserstand in den Wintermonaten auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken ist. Foto: PIERO CRUCIATTI/AFP via Getty Images

Dürre in Norditalien

Im Norden Italiens nimmt die Trockenheit zu, der erhoffte Herbst- und Winterniederschlag war gering. In den italienischen Alpen fiel in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des üblichen Schnees, in der Po-Ebene sanken die Niederschläge um 61 Prozent. Der Po, der größte Fluss des Landes, zeigt immer mehr Sandbänke. Die Böden sind staubtrocken, die Waldbrandgefahr steigt. Auch der Gardasee ist betroffen, sein Wasserstand liegt aktuell mehr als 50 Zentimeter unter dem saisonalen Durchschnitt.

Autoindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig

88 Prozent der Zulieferer in der deutschen Automobilindustrie sieht die Autoindustrie in Deutschland nicht mehr als international wettbewerbsfähig an. Hauptkritikpunkte sind die Energiekosten, die hohen Kosten für Strom, Löhne, die Knappheit an qualifizierten Fachkräften und eine Fülle von bürokratischen Hürden. Die Firmen kritisieren auch die hohen Steuern und Abgaben, die Finanzierungskonditionen sowie die Schwierigkeiten mit Kunden. Verglichen mit den Vorjahren haben sich die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten etwas entspannt. Mehr als ein Viertel der Betriebe will seine Investitionen ins Ausland verlagern.

Betrogen und abgemahnt

Kein Geld, keine Ware, ein negativer Schufa-Eintrag und schlimmstenfalls noch einen Prozess erhalten Opfer einer neuen Betrugsmasche auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay. Dabei bieten Täter Waren sehr günstig an, bestellen sie nach Geldeingang und unter Angabe der Lieferadresse des Opfers aber selbst bei einem Händler. Zahlungsaufforderung des echten Verkäufers ignorieren sie. Der Betrug fliegt oft erst Monate später auf, wenn sich der Verkäufer an die Lieferadresse wendet. Das LKA warnt, bei Onlinebestellungen sollten Zahlungsempfänger und Warenabsender übereinstimmen.

In der Praxis kaum umsetzbar

Jürgen Zeschky, Chef des größten deutschen Windkraft-Unternehmens Enercon, zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne von Robert Habeck zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Habeck erklärte, dass der Anteil der Erneuerbaren auf 80 Prozent steigen sollen, und: „Von 550 Terawattstunden heute rechnen wir mit einem Anstieg wegen E-Mobilität und Wärmepumpen vor allem bis auf 700/750 Terawattstunden 2030 und das können dann 2045 gut und gerne 1000 Terawattstunden sein.“ Enercon entgegnete in der „Bild“, dass die Installationszahlen im Jahr 2022 (Onshore) lediglich bei 2,1 GW Netto-Zubau lagen. Die Politik zielte 2022 auf 3 GW.

Mehl aus getrockneten Hausgrillen wird für das Verpacken vorbereitet. Ab 24. Januar dürfen Hausgrillen in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft. Foto: Visarut Sankham/dpa

Sachsens Bäcker entwarnen

Auf der Ladentheke steht ein Schild: „In unserer Bäckerei werden keine Insekten verbacken“. So gesehen in den Verkaufsstuben der Löbauer Großbäckerei Schwerdtner mit rund 50 Filialen zwischen Dresden und Zittau. Ähnlich auch die Bäckerei Fehrmann aus Göda (Landkreis Bautzen). Chef André Fehrmann weist digital darauf hin: „In unsere Backwaren kommt nur, was auf dem Feld wächst, und nicht, was dort krabbelt, läuft oder fliegt.“ Die Bäckermeister versuchen, ihre Kundschaft zu beruhigen, die sich nach den jüngsten Beschlüssen der EU zur Freigabe einiger Insekten als Nahrungsmittel breitmacht. Für Backwaren wäre der Zusatz von erlaubten Insekten zum Mehl durchaus denkbar.

Seenotrettung und deutsche Abgeordnete

65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protestbrief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Initiiert wurde der Brief von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD). Italien berät über Änderungen, mit denen zivilen Rettungsschiffen bestimmte Häfen zugewiesen werden, die sie anfahren müssten. Dadurch würden die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich reduziert werden, so die deutschen Parlamentarier. Der Brief an die italienischen Parlamentskollegen wurde vor allem von Abgeordneten der Grünen- und der SPD-Fraktion unterschrieben.

Vorwärts zum Fahrrad

Nach EU-Plänen soll der Fahrradverkehr eine höhere Bedeutung erhalten – und durch einen 17-Punkte-Plan das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel anerkannt werden. „Fahrradfahren kann heute nicht länger als reines Hobby verstanden werden, sondern ist als Teil der Transport-Infrastruktur in Europa anzusehen“, erklärte die Vorsitzende des Verkehrs- und Tourismusausschusses im EU-Parlament, Karima Delli. Eine eigenständige europäische Fahrradproduktion soll aufgebaut werden. Die Ausrufung eines „Europäischen Jahrs des Fahrrads 2024“ und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kauf, Verleih und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes sollen das Fahrrad voranbringen.

E-Taxi

In zwei Jahren erhalten in Hamburg nur noch emissionsfreie Taxis eine neue Konzession. Das Aus für Verbrennungsmotoren bei Taxis wurde durch den Senat beschlossen. Auch Sammeldienste wie Moia, Holon, Uber-Taxis und Anbieter von Shuttle-Services sind betroffen. Hamburg betreibt seit 2021 das Projekt „Zukunftstaxi“. Gefördert werden emissionsfreie Taxen. Aktuell sind laut Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) 350 solcher Autos auf Hamburgs Straßen unterwegs. 25 davon werden mit Wasserstoff betrieben.

Anstehen für Treibstoff – in Havanna ein übliches Bild. Neue Autos gibt es nur selten. Foto: YAMIL LAGE/AFP via Getty Images

Autos wie in Kuba

Nicht alle Verbraucher könne man „in Elektroautos zwingen“, so der bayrische Verkehrsminister Christian Bernreiter. Daher würden in Deutschland die „Autos nach und nach aussehen wie auf Kuba“. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. „Man wird erleben, dass die meisten von ihnen so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten“, erklärt Bernreiter. Nicht jeder könne sich ein teures E-Auto leisten, die Menschen im ländlichen Bereich seien auf das Auto angewiesen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagt drastisch: „Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern.“ Sonst könnten saubere Verbrenner mit E-Fuels zugelassen werden.

E-Dienstwagen

Coca-Cola, IKEA, SAP, Tesco, Unilever, Uber, Vattenfall – insgesamt 30 Unternehmen – haben sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt. Sie fordern ein Verbot von Dienst- und Firmenwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030. Ein Verbot entsprechender Dienstwagen würde die Elektrifizierung des Straßenverkehrs beschleunigen. Es sollten spezielle Anreizsysteme für das Laden am Arbeitsplatz und in Betriebshöfen geschaffen werden. Firmenwagen machen laut ihrem Brief 60 Prozent der verkauften Autos aus, zudem fahren sie doppelt so viele Kilometer wie Privatwagen pro Jahr.

29 Identitäten

Einem Betrüger gelang es jahrelang, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen – da er bisher insgesamt 29 verschiedene Alias-Personalien verwendete. Nun konnte der Mann in Losheim am See (Saarland) aufgegriffen werden. Der 53-Jährige wurde mit internationalem und deutschen Haftbefehl wegen diversen Straftaten gesucht. Darunter waren Betrugs- und Urkundendelikte. Zudem dürfte der Mann auch im benachbarten europäischen Ausland weitere Straftaten begangen haben. Er war mit einem Pkw mit französischem Kennzeichen und ohne aktuellen Haftpflichtversicherungsschutz unterwegs. Bei der Festnahme wurden wiederum Urkunden gefunden, die er sich auf bisher unbekannte Weise unter falschen Personalien verschafft hatte.

Tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahresmonat mussten Verbraucher auch für Nahrungsmittel. Foto: Friso Gentsch/dpa

Inflationsrate im Januar 2023 gestiegen

Die  Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 Prozent. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 Prozent und im November 2022 bei +8,8 Prozent gelegen. Damit hat sich der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt. „Nach einer Abschwächung zum Jahresende bleibt die Inflationsrate damit auf einem hohen Stand“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Wir beobachten Preiserhöhungen bei vielen Waren und zunehmend auch bei Dienstleistungen. Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren aber auch im Januar die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel.“ Wie das Amt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 Prozent.

Europäische Luftverteidigung

Schweden und Dänemark schließen sich nun auch der deutschen Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung an. Mitte Oktober hatten insgesamt 15 Länder eine Absichtserklärung für die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) unterzeichnet. Nun steigt die Teilnehmerzahl auf 17. Ziel des Schutzschirms ist es, Lücken bei der Luftverteidigung zu schließen. In den Abwehrschirm sollen unterschiedliche Systeme eingebunden werden, die zur Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen oder auch bewaffneten Drohnen geeignet sind.