AfD erreicht 20 Prozent – 15 Prozent würden bei rechts-orientierten Kanzler auswandern

Die AfD ist weiter auf dem Vormarsch. Wären morgen Bundestagswahlen, käme die Partei laut INSA und Kantar (Emnid) einhellig auf 20 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage vom Samstag, 24. Juni 2023. Damit wäre die AfD bei beiden Instituten derzeit zweitstärkste Kraft – laut Kantar einen Punkt vor der SPD, laut INSA gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die Zahlen bestätigen im Wesentlichen jene Trends, die zuletzt auch der „Deutschlandtrend“ der ARD und Forsa ausgewiesen hatten.

Bemerkenswert an den Umfragen ist, dass sie noch vor der Stichwahl um das Landratsamt in Sonneberg stattgefunden hatten. Diese Kommunalwahl könnte durchaus bundesweite Folgewirkungen haben, weil es der AfD erstmals gelungen ist, sich gegen eine Allparteienkoalition zu behaupten.

ARD zufolge begrüßt zwar eine Mehrheit der Bürger solche Zusammenschlüsse. Deutlich kritischer sehen sie jedoch Ostdeutsche und Befragte zwischen 35 und 49 Jahren. Es wäre denkbar, dass das Ergebnis von Sonneberg der Partei noch einen weiteren Schub verleiht.

Regierungsbeteiligung der AfD würde 61 Prozent beunruhigen

INSA hatte für „Bild am Sonntag“ auch noch Fragen dazu gestellt, wie die Bundesbürger den aktuellen Höhenflug der AfD wahrnehmen. Dabei erklärten 61 Prozent, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der Partei würde sie beunruhigen. 59 Prozent erklärten, sie hielten die AfD für eine rechtsextreme Partei.

Von allen Befragten würde eine Mehrheit von 46 Prozent davon ausgehen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei negative Auswirkungen auf Deutschland hätte. Positive Effekte erwarten sich lediglich 23 Prozent. Sollte die AfD den Bundeskanzler stellen, wollen 15 Prozent der 1.002 Befragten eigenen Angaben zufolge auswandern.

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen geäußert. Gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ erklärte sie am Samstag:

Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der AfD darf nicht bröckeln.“

Alabali-Radovan betonte, es sei wichtig, die Debatte um das „Jahrhundertthema Migration“ sachlich zu führen. Das Demokratiefördergesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition seien dabei wichtige Impulse.

Merz würde Ziel der Halbierung „heute nicht mehr wiederholen“

Die Verantwortung für den Erfolg der AfD sehen unterdessen nur vier Prozent in deren Politik. Demgegenüber äußern 29 Prozent, es sei vor allem die Politik der Grünen, die die Rechtspartei stark mache. 13 Prozent meinen, vor allem CDU und CSU würden dies bewirken.

Zehn Prozent sehen die SPD als Hauptverursacher der AfD-Stärke, sechs Prozent die Liberalen. Allerdings meinte eine relative Mehrheit von 30 Prozent, dass alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien gleichermaßen mit ihrer Politik die AfD stärken würden.

CDU-Chef Friedrich Merz weist vor allem der Ampel die Verantwortung für die AfD-Erfolge zu. Diese würde die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr richtig wahrnehmen und hätte zu dieser „den Kontakt weitgehend verloren“.

Dass es Merz selbst nicht gelungen sei, die Werte der Rechten zu halbieren, sei vor allem der Ampel zu verdanken. Gegenüber dem „t-online“-Portal erklärte er:

Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren.“

Allerdings würde er seine darauf lautende Ankündigung von 2019 „heute nicht mehr“ wiederholen. CDU und CSU wären zusammen zwar weiterhin stärkste Kraft im Land, allerdings stagnieren beide zwischen 26 und 27 Prozent.

Klingbeil: AfD hat „keinen eigenen Gestaltungsanspruch“

Selbstkritisch zeigt sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Er verwies in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ auf den wochenlangen Streit innerhalb der Regierungskoalition. Damit habe man „Unsicherheiten verstärkt“ und „mit dem öffentlichen Bild dafür gesorgt, dass sich Menschen von uns abgewandt haben“.

Die AfD sei eine „inhaltlich leere Partei“. Sie „setzt auf Protest, hat aber keinen eigenen Gestaltungsanspruch“. Deshalb müsse die Ampel nun das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sieht den „russischen Angriffskrieg“ und viele Veränderungen als Hauptursache für die Verunsicherung vieler Menschen.

Viele Entscheidungen würden jedoch Zeit brauchen. Aber immerhin habe die Koalition „speziell in den vergangenen Wochen eine Reihe wichtiger Regierungsprojekte auf den Weg gebracht“.
(Mit Material von AFP)