Ausschluss extremistischer Organisationen von Landesfördergeldern: Strobl will Regeln verschärfen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will verhindern, dass extremistische Organisationen von Fördergeldern des Landes profitieren. Aus diesem Grund will Innenminister Thomas Strobl die rechtlichen Vorgaben zum Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilligen Förderungen des Landes anpassen.
Titelbild
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl (L) hier an der Seite von Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).Foto: Marijan Murat/Archiv/dpa
Epoch Times3. März 2021

Am 2. März hat der baden-württembergische Ministerrat auf Grundlage einer Kabinettsvorlage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, die rechtlichen Vorgaben zum Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilligen Förderungen des Landes nachzuschärfen.

Extremismusbekämpfung habe in Baden-Württemberg „Priorität“, erklärte Strobl bei einer anschließenden Pressekonferenz und fuhr fort: „Unsere Sicherheitsbehörden setzen Tag für Tag alles daran, extremistische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und politisch motivierte Straftaten zu verhindern oder sie mit aller Konsequenz zu verfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden einerseits mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen extremistische Organisationen vorgehen und wir diese auf der anderen Seite mit Steuermitteln begünstigen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, dass es sich die Landesregierung von „Beginn an zur Aufgabe gemacht“ habe, den Zusammenhalt im Land zu fördern. Er bekräftigte weiter: „Wir wollen die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Polarisierung und Spaltung stärken. Das kann nur gelingen, wenn wir Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt miteinander vereinbaren und entschlossen denjenigen entgegentreten, die unsere Gesellschaft und das demokratische System angreifen.“

Informationen direkt an das Innenministerium

Mit einem neuen Verfahren will Baden-Württemberg sicherstellen, dass die Vorgaben effektiv umgesetzt werden. Dabei sollen die öffentlichen Stellen, die über Förderanträge entscheiden, bei der Prüfung der Fördervoraussetzungen zunächst ermitteln, ob beim Mittelempfänger bekannte oder offensichtliche Anhaltspunkte für eine extremistische Beeinflussung vorliegen.

Die Publikationen des Landesamts für Verfassungsschutz und der jährliche Verfassungsschutzbericht sollen bei der Entscheidungsfindung helfen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten muss das Innenministerium informiert werden. Dieses veranlasst nach eingehender Prüfung eine Entscheidung des Ministerrats und informiert das Parlamentarische Kontrollgremium.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Landesregierung, dass sich „seit Beginn der Corona-Versammlungen ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘, Verschwörungsideologen, Antisemiten sowie Rechtsextremisten zusammenfinden“ würden, „um – zumindest vordergründig – gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen zu demonstrieren“.

Die Zielrichtung „insbesondere der ‚Querdenken‘-Proteste“ habe sich dabei im Zeitverlauf von einer Kritik an den staatlichen Maßnahmen zu einer Staats- und Demokratiefeindlichkeit entwickelt. Daher habe das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang Dezember letzten Jahres die Gruppierung „Querdenken 711“ mit ihren Ablegern im Land zum Beobachtungsobjekt erklärt, heißt es.

„Kompetenzzentrum“ gegen religiös und politisch motivierten Extremismus

Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren unter der Leitung des Innenministeriums seine Maßnahmen „zur Bekämpfung des Extremismus“ verstärkt und ein „Kompetenzzentrum“ namens „Konex“ aufgebaut. In seinen im April 2018 neu bezogenen Räumlichkeiten in der Stuttgarter Innenstadt bietet es, zusammen mit seinen Netzwerkpartnern, Informationen und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus an.

Zudem wurden durch das „Sonderprogramm Rechtsextremismus“ dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Haushalt 2020 insgesamt 25 Neustellen zugewiesen. Zusätzlich erhält der Verfassungsschutz in den Jahren 2020 und 2021 jeweils drei Neustellen.

Die Polizei wurde mit 30 neuen Stellen verstärkt, insbesondere mit Ermittlungsassistenten und Datenanalysten. Das Amt verfüge nun über eine eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Zum Schutz jüdischer Einrichtungen hat die Landesregierung zwischenzeitlich insgesamt drei Millionen Euro zur Finanzierung sicherungstechnischer Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Daneben hat die Polizei für die jüdischen Gemeinden vor Ort speziell geschulte Ansprechpartner der Polizei benannt. Diese stehen den Gemeindemitgliedern zu allen Fragen rund um das Thema Sicherheit mit Rat und Tat zur Verfügung. Für die Polizei wurden jüngst – bundesweit einmalig – zwei Polizeirabbiner benannt. (nmc)



Unsere Buchempfehlung

Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Wer steckt dahinter? Das „Gespenst des Kommunismus“, wie Marx es nannte. Einfach ausgedrückt besteht es aus Hass und bezieht seine Energie aus dem Hass, der im menschlichen Herzen aufsteigt. Aus Gier, Bosheit und Dunkelheit der Menschen.

Junge Menschen werden äußerst listenreich von westlichen kommunistischen Parteien und ihren Gruppen angestachelt, um eine Atmosphäre des Chaos zu erschaffen. Sie nehmen an Überfällen, Vandalismus, Raub, Brandstiftung, Bombenanschlägen und Attentaten teil.

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird.

Links- und Rechtsextremismus, Antifa, Radikale, Terrorismus und Co werden im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ in verschiedenen Kapiteln untersucht. Beispielsweise in Kapitel 5: „Den Westen unterwandern“, Kapitel 8: „Wie der Kommunismus Chaos in der Politik verursacht“ und Kapitel 15: „Von Marx bis Qutb - die kommunistischen Wurzeln des Terrorismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion