Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.
Ereignisse wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Terroranschlag in Halle oder der Amoklauf in Hanau würden die Dringlichkeit der Gesetzgebun…
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