„Sofortprogramm“ muss warten

Bundeshaushalt 2025 ohne Stromsteuersenkung für alle - Steuerzahlerbund wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Geplant sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, ein Anstieg der Ausgaben bis 2029 – aber auch massiv höhere Schulden. Die versprochene Stromsteuersenkung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Handwerksvertreter und Steuerzahlerbund sprechen von gebrochenen Versprechen.

top-article-image — Es hagelt Kritik, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. (Symbolbild)
Foto: Uli Deck/dpa

Reinhard Werner

25. Juni 2025

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Lesedauer: 6 Min.

In einer Erklärung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag, 24. Juni, den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Diesen hatte das Bundeskabinett zuvor beschlossen. Dazu kamen Beschlüsse über die Eckwerte der Haushalte 2026 bis 2029 und den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.

Klingbeil verweist auf „Rekordinvestitionen“ durch die öffentliche Hand

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, sollen die Ausgaben bis 2029 von derzeit 503,0 auf dann 573,8 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen werden der Prognose zufolge demgegenüber lediglich von 421,2 auf 447,8 Milliarden Euro steigen. Die Nettoschuldenaufnahme für den Kernhaushalt soll von 81,8 auf 126,1 Milliarden Euro anwachsen.

Klingbeil macht deutlich, dass der Bundeshaushalt und das geplante 500-Milliarden-Investitionspaket die richtigen Schritte darstellen, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die Veranlassungen seien nötig, um neue wirtschaftliche Stärke zu entwickeln, Modernität und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten und für Sicherheit zu sorgen.

Der Minister spricht auch von „Rekordinvestitionen“, die auf dem Programm stünden. In diesem Jahr seien zu diesem Zweck mehr als 115 Milliarden Euro eingeplant. Auch hier soll es eine kontinuierliche Steigerung geben – bis 2029 auf knapp 120 Milliarden US-Dollar.

Stromsteuer sinkt nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft

Auch Strukturreformen stellt Klingbeil in Aussicht. Ein Wachstumsbooster soll Anreize für private Investitionen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verstärken. Zudem soll es Entlastungen geben. Verbraucher will das Kabinett von den Kosten der Gasspeicherumlage entlasten.

Die Stromsteuer soll für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft sinken. Außerdem will der Bund einen größeren Anteil an den Kosten für den Netzausbau übernehmen. Energiesicherheit und Klimaschutz sollen „zukünftig deutlich weniger über die Stromrechnung finanziert werden“.

Kein Sofortprogramm für breite Bevölkerungskreise

Während das Bundeskabinett sich mit diesen Weichenstellungen auf einem richtigen Weg wähnt, ist andernorts die Begeisterung deutlich weniger spürbar. Kanzler Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Bürger würden unter seiner Führung schon zeitnah nach der Regierungsübernahme Erleichterungen und Entlastungen spüren.

Auch nach Amtsantritt lautete das Versprechen, es werde noch vor dem Sommer ein „Sofortprogramm“ zur Senkung von Strompreisen, Steuern und Mieten geben. Für 2025 und 2026 ist nunmehr jedoch lediglich für einen überschaubaren Adressatenkreis eine Senkung der Stromsteuer in Sicht. Leer ausgehen insbesondere Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und die Verbraucher selbst.

Im Koalitionsvertrag hieß es noch explizit, man werde die Stromsteuer „als Sofortmaßnahme“ auf das „europäische Mindestmaß senken“. Außerdem war die Rede von „schnellen Entlastungen“ um „mindestens fünf Cent pro kWh“. Einer Berechnung von „Bild“ zufolge hätte dies eine Ersparnis von 40 Euro pro Jahr für einen Singlehaushalt bedeuten können – und bis zu 200 Euro für Familien.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, wirft der Regierung Wortbruch vor. Statt für die gesamte Bevölkerung gebe es eine Senkung der Stromsteuer nur für Unternehmen – und nicht einmal da für alle. Gegenüber „Bild“ äußerte Holznagel:

„Die Menschen, die auf echte Entlastung gehofft haben, gehen leer aus – das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch.“

Handwerkspräsident mahnt schnelle Senkung der Stromsteuer an

Selbst für die Begünstigten soll die Entlastung erst ab 1, Januar 2026 greifen – wenn auch dann immerhin in „verstetigter“ Form, wie Klingbeil äußerte. Dieser spricht von einem „Einsteigen“ in eine „wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, beklagt hingegen einen „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“. Hätte sich die Bundesregierung an ihren Koalitionsvertrag gehalten, „wären endlich auch energieintensive Handwerksbranchen entlastet worden, die bislang ungerechtfertigt durchs Raster gefallen sind“. So betrage der Anteil der Energiekosten an den Gesamtausgaben beispielsweise bei Textilreinigungen über 10 Prozent. Unter anderem Krankenhäuser und Pflegeheime seien auf diese angewiesen.

Dittrich sieht zudem eine Schieflage gegenüber Industrieunternehmen, bei denen sich die Bundesregierung für eine beihilferechtliche Bewilligung eines Industriestrompreises einsetze. Die Stromsteuer müsse für alle energieintensiven Unternehmen sinken – die es insbesondere auch im Handwerk gebe:

„Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern, Arbeitsplätze erhalten und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland stärken. Zielgerichtete Entlastung ja, aber nicht zulasten der Wettbewerbsfairness.“

Finanzierungsvorbehalt bremst Koalitionsziele aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte das Thema bereits auf dem Tag der Industrie angesprochen. Dabei treffe „der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“. Tatsächlich stehen zahlreiche dort verankerte Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Ihr Parteifreund, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, kritisiert Klingbeil. Er weist darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer als „Kompensation für den CO₂-Preis“ gedacht sei, der immer weiter steige. Deshalb sei eine Entlastung „gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wollte an der stetigen politischen Erhöhung des CO₂-Preises selbst nicht rütteln. Er sieht diesen sogar als ein wichtiges Steuerungselement der Heizwende.

Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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