Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz
In Deutschland warten laut Gesundheitsministerium mehr als 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Die Zahl der Spender erreichte 2017 einen Tiefpunkt von 797.Foto: Soeren Stache/dpa
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums den Entwurf, der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich für die Inanspruchnahme ihrer Infrastruktur.
Damit auch kleinere Kliniken Spenderorgane entnehmen können, soll bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Dieser soll gewährleisten, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Feststellung des Hirntodes zur Verfügung stehen. Dies ist Voraussetzung für die Entnahme eines Organs.
Spahn erklärte, das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft. Die habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. „Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken.“ Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren.
Die von Spahn angestrebte Widerspruchslösung, mit der eine Erhöhung der Spenderzahlen erreicht werden soll, ist in dem Entwurf nicht enthalten. Dadurch soll jeder automatisch zum Spender werden, wenn er oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bislang ist eine explizite Zustimmung erforderlich. Über eine etwaige Neureglung wird der Bundestag möglicherweise im kommenden Jahr entscheiden. (afp)
Die Medien im Stockholm-Syndrom: Verteidige deine Peiniger (Teil 1)
Als Stimme der Gesellschaft können Medien die Verteidiger universeller Werte oder ein Instrument des Bösen sein. Ihre Aufgabe wäre es, die Wahrheit über die wichtigsten Ereignisse der Welt fair, korrekt und rechtzeitig zu berichten. Doch was geschieht? Mehr»
15 Milliarden zusätzlich: Deutschland wird künftig 45 Milliarden in EU-Haushalt einzahlen
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, … Mehr»
Autobahn-Schild: Unbekannte machen Leipzig zur „Messer-Stadt“ – Schlechter Scherz oder unangenehme Wahrheit?
Ob sich jemand einen bösen Scherz machen wollte oder mehr dahinter steckt? Noch werden die Messer-Taten nicht speziell in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik aufgeführt. Doch Realität der Statistik selbst wird auch bezweifelt, selbst von Experten. Mehr»
Der Tod im Kornfeld – Monsantos Talfahrt kommt in Schwung
Kein Wunder, dass die Bayer-Aktie fällt: Ein lebender Organismus ist ein derart komplexes und delikates Gebilde, das es in seiner Ganzheit niemals vom Menschen ergründet werden kann. Gentechnisch daran herumzufummeln ist ungefähr so, als wollte ein Dilettant die Mona Lisa mit einer Schuhbürste verbessern. Mehr»
Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen
Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben. Mehr»
BAMF-Präsident: Flüchtlingshelfer behindern Abschiebungen – müssen strafrechtlich geahndet werden
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer kritisiert, dass Flüchtlingshelfer immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt machen. Dabei empfehlen sie den Betroffenen, "sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“. Das müsse strafrechtlich verfolgt werden, so Sommer. Mehr»
