CDU wirbt mit Strukturprogramm um Wähler im Osten

Mit einer „Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem im Osten um Wähler werben. Die Agenda sei „unser Angebot an die Menschen in den neuen Ländern, die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten“, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin. Das CDU-Papier enthält Vorschläge zur Stärkung ländlicher Regionen insbesondere im Osten, aber auch im Westen Deutschlands.

Die Agenda umfasst Pläne zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Wirtschafts- und Forschungsförderung, der Arbeitsmarktlage und des Ausbaus des Tourismus. „Es ist gerade der Osten, der am meisten von dieser Bundestagswahl abhängig ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Vorstellung des Papiers.

Für die nächste Bundesregierung gehe es um Themen wie Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und Energiewende, sagte Kretschmer. „Wir haben die Chance, neue Impulse zu setzen, und diese Impulse können in den neuen Ländern stattfinden.“

Linken-Chefin sieht Vorstoß als „absurdes Wahlkampfmanöver“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte den CDU-Vorstoß als „absurdes Wahlkampfmanöver“. Es sei „lächerlich, dass eine Partei, die die längste Zeit seit der deutschen Wiedervereinigung regiert hat, so kurz vor der Wahl noch einmal vorgibt, an den Osten zu denken“, sagte die Linken-Chefin zu AFP. Die CDU sei „maßgeblich dafür verantwortlich, dass es das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West über 30 Jahre nach der Einheit überhaupt noch gibt“.

Die CDU bezeichnet die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in dem neuen Papier als „Herzensanliegen“. Zu ihren konkreten Vorschlägen zählt die Einrichtung sogenannter Heimatagenturen, die über Jobmöglichkeiten vor Ort informieren. Damit sollten junge Menschen zum Bleiben bewegt werden, die Wirtschaft soll auf der Suche nach Fachkräften unterstützt werden.

Strukturschwache Regionen sollen nach den Plänen der CDU noch gezielter gefördert werden. Sie sollen zu „Innovationsregionen“ werden, wo Investitionen besonders gefördert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dies soll etwa Regionen betreffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.

„Sonderprogramm Infrastruktur“

Mit einem „Sonderprogramm Infrastruktur“ sollen grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen ausgebaut werden – vor allem Bahn-Schnellstrecken nach Polen und Tschechien. Hier sollten „Achsen entstehen, die für Verkehr und Leben sorgen“, sagte Kretschmer bei der Vorstellung.

Die Agenda gibt zudem das Ziel aus, nachhaltigen Tourismus in ländlichen Regionen zu stärken. Dafür sollten touristische Regionen im ländlichen Raum besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und Fernverkehrsangebote ausgeweitet werden.

Sachsens Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch (CDU), wies bei der Vorstellung des Papiers darauf hin, dass in ihrem Bundesland jetzt schon doppelt so viele Menschen im Tourismus als in der Autoindustrie beschäftigt seien.

Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, sollen gemeinsam mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin eingerichtet und „mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe“ verbunden werden, heißt es in dem Papier.

Bei den vorangegangenen Bundestagswahlen war die CDU in Ostdeutschland die stärkste Kraft. Aktuelle Erhebungen deuten darauf hin, dass sie in vielen Wahlkreisen von der SPD überholt werden könnte; auch die AfD könnte in manchen Wahlkreisen stärkste Kraft werden. (afp/dl)