Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin: „Wir stehen solidarisch und unteilbar zusammen“

Epoch Times13. Oktober 2019 Aktualisiert: 13. Oktober 2019 9:41
Für heute Nachmittag ist eine Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin geplant. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert: „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben.“

Solidarität mit den Opfern, Protest gegen Antisemitismus und Gewalt: Nach dem Terroranschlag von Halle setzen viele Menschen in Deutschland Zeichen gegen Rechts.

Die Initiative „Unteilbar“ hat für heute gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer großen Demonstration in Berlin aufgerufen. Die Veranstalter erwarten 10.000 Teilnehmer. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: „Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und unteilbar zusammen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

Ein Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der 27 Jahre alte Täter sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive bestätigt.

Demonstrationen in verschiedenen Städten

Bereits am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechts demonstriert. In der hessischen Universitätsstadt Marburg beteiligten sich laut Polizei rund 3000 Menschen an einem als Trauermarsch angelegten Demonstrationszug. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und allen, die bedroht sind oder sich bedroht fühlen“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). „Sie sollen, Ihr sollt alle wissen: Wir stehen immer an Eurer Seite.“

In Hamburg gingen bis zu 1200 Demonstranten auf die Straße. Ihr Protestzug startete in der Nähe des Ortes, an dem die Jüdische Gemeinde ihren Sitz hat und an dem früher die Hamburger Synagoge stand, die 1939 von den Nazis abgerissen wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Protestaktionen.

Der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, betonte den Zusammenhalt in seiner Stadt. Verhältnisse wie 2018 in Chemnitz werde es nicht geben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung.“ Die Solidarität mit den Opfern sei überwältigend. „Die Stadt zeigt, wie bunt und vielfältig sie ist.“ Wiegand stellt sich an diesem Sonntag zur Wiederwahl.

In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es im August 2018 tagelang Demonstrationen gegeben, nachdem ein 35-Jähriger Deutscher erstochen worden war. Bei den Kundgebungen marschierten auch Rechtsextremisten mit, einige zeigten den Hitlergruß oder griffen Menschen an, bei denen sie eine ausländische Herkunft vermuteten. Wegen der Bluttat wurde inzwischen ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, nach einem zweiten Verdächtigen aus dem Irak wird weltweit gesucht.

Pistorius: Auf Rechtsterrorismus wie bei der RAF reagieren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle ein hartes Vorgehen: „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden modernere Instrumente an die Hand und Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte: „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden.“ Die Strafgesetze seien vorhanden, sie müssten aber auch konsequent angewandt werden, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Als Vorbild nannte Lambrecht die bayerische Staatsanwaltschaft. Sie habe sich „auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt.“

Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz verlangte mehr Kooperation. „Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht“, sagte der Chef der konservativen ÖVP der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten auf europäischer Ebene darüber sprechen, was machbar ist und verstärkt werden kann.“ (dpa)

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