Deutsche Bürgermeister kritisieren Corona-Politik

Die Verantwortlichen in Deutschlands Gemeinden ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise.

Das geht aus einer Umfrage unter knapp 2.000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sind 36 Prozent der Bürgermeister unzufrieden damit, wie Corona-Maßnahmen verkündet, begründet und erklärt werden.

Rund ein Fünftel der Befragten wünschte sich klarere Anweisungen, ein Viertel frühere Informationen.

Insbesondere bei der Kinderbetreuung herrscht großer Informationsbedarf. 80 Prozent der befragten Bürgermeister gaben an, dass sich die Anwohner damit am häufigsten an ihre Rathäuser wendeten. 60 Prozent der Befragten gaben an, herausfordernde Nachfragen zur Impfsituation zu erhalten.

Wie überfordert die Kommunen sind, zeigt sich auch daran, dass mit 60 Prozent ein Großteil der Kommunalpolitiker davon berichtet, dass Mitarbeiter zur Kontrolle der Maßnahmen fehlten. Die Nachverfolgung von Kontakten und Infektionsketten gelinge lediglich in jeder siebten Gemeinde.

Auch in den Krankenhäusern gibt es laut 30 Prozent der Befragten gravierende Engpässe beim Personal. Vier Prozent sagten, ihre Krankenhäuser seien bereits überlastet.

Vielerorts nehmen außerdem verbale Übergriffe zu. Mehr als ein Viertel der Befragten sagte, dass Mitarbeiter in der Pandemie zunehmend beleidigt worden wären. Jeder zehnte Bürgermeister gab an, Probleme mit sogenannten Corona-Leugnern zu haben.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bestätigt, dass Kommunen insbesondere im Schulbereich von den Ländern viel zu kurzfristig über neue Maßnahmen informiert würden. „Wenn die Städte und Gemeinden als Schulträger erst an einem Freitagabend erfahren, welche Regelungen ab Montag oder Dienstag neu in Kraft treten, ist eine vernünftige Kommunikation mit den Schulen, aber auch mit den Eltern und Schülern, kaum möglich.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, hatte schon in der Vergangenheit mehr Unterstützung für die Gemeinden angemahnt. „Die Kommunikation seitens des Bundesgesundheitsministers Spahn ist miserabel“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. (dts)