Regierungserklärung des Bundesinnenministers

Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen im Bundestag – „Politikwechsel im Sinne der Bürger“

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, die Ordnung wiederherzustellen und den Wunsch der Bürger nach einem Politikwechsel umzusetzen. Widerspruch kommt von Linken und Grünen.

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top-article-image — Alexander Dobrindt am 16. Mai 2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Reinhard Werner

16. Mai 2025

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Lesedauer: 6 Min.

In seiner ersten Regierungserklärung seit Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag, 16. Mai, die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland verteidigt. Diese hatte der Minister bereits am ersten Tag im Amt angeordnet. Sie seien eine Konsequenz daraus, dass „die Bürger von uns einen Politikwechsel“ verlangten, so der Minister im Bundestag.

Dobrindt hatte eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt – und gleichzeitig die zuständigen Beamten dazu ermächtigt, Asylsuchende beim Versuch des Grenzübertritts aus einem EU-Staat bereits an der Grenze zurückzuweisen. In Nachbarstaaten wie Österreich, der Schweiz oder Polen hat dies Irritationen hervorgerufen.

Dobrindt ruft SPD zur Unterstützung einer Politikwende auf

Der Minister sieht in der Maßnahme jedoch einen Schritt zu mehr Ordnung in der Migrations- und Grenzschutzpolitik. An die Adresse des Koalitionspartners SPD äußerte Dobrindt, er wisse, dass „dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns“. Es gehe jedoch um die Stabilität des Landes. Deshalb sei er zu einer engeren Zusammenarbeit bereit und rief dazu auf, „gemeinsam diese Aufgaben“ zu erledigen.

Die SPD hatte im Wahlkampf Zweifel an der Zulässigkeit einer Zurückweisung von Einreisewilligen geäußert, die an der Grenze den Wunsch nach Asyl äußern. Selbst dann, wenn aufgrund der Dublin-Regeln die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats anzunehmen sei, müsse ein Verfahren zur Klärung durchgeführt werden. Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser hatte deshalb die Errichtung sogenannter Dublin-Zentren in Auftrag gegeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine Zurückweisung an den Grenzen durch Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEVU) gerechtfertigt angesehen. Dieser gebe nationalem Recht im Fall eines Notstandes den Vorrang vor EU-Recht. Einer Ausrufung eines solchen Notstandes bedürfe es nicht und eine solche ist Regierungssprecher Stefan Kornelius zufolge auch nicht erfolgt.

Die Alternative: „Haft oder Heimflug“

Im Streitfall könne sich ein EU-Mitgliedstaat jedoch auf diese Regelung berufen. Bislang gibt es noch keinen Hinweis auf Widerstände gegen die Politik der Bundesregierung vonseiten Brüssels. Allerdings könnte beispielsweise Klärungsbedarf entstehen, sollte eines der Nachbarländer einen solchen mit Blick auf die deutsche Grenzpolitik reklamieren.

In seiner Regierungserklärung kündigte Dobrindt zudem an, es werde künftig auch noch mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben. Die Bundesregierung werde künftig auch noch entschiedener gegen Schleuserkriminalität und organisierte Zusammenschlüsse zur Ermöglichung irregulärer Einreisen vorgehen.

Für abgelehnte Asylsuchende werde es künftig die Alternative „Haft oder Heimflug“ geben, führte der Minister weiter aus. Personen ohne Bleiberecht sollen demnach konsequent abgeschoben werden oder in Abschiebehaft kommen. All diese Schritte seien zur Eindämmung irregulärer Migrationsbewegungen erforderlich.

Ampelentwurf zum Bundespolizeigesetz und „Racial Profiling“

Dobrindt betonte auch, er wolle den „Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden“ besser befüllen. Dabei übte er auch Kritik an der Vorgängerregierung. Die Ampel, so Dobrindt, habe Polizeibeamte zu oft unter „Generalverdacht“ gestellt. So habe ein am Ende nicht beschlossener Entwurf der Regierung Scholz ein neues Bundespolizeigesetz vorgesehen.

Dieses habe unter anderem Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte, Beschwerdestellen und sogenannte Kontrollquittungen vorgesehen. Diese hätte die Bundespolizei nach Befragungen an Flughäfen, Bahnhöfen oder Zügen ausstellen sollen. Auf diese Weise solle nach dem Willen des damaligen Kabinetts sogenanntem „Racial Profiling“ vorgebeugt werden – einer diskriminierenden Praxis, die dazu führe, dass Menschen vor allem aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale kontrolliert würden.

Kritik an der Politik der Bundesregierung kam aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion. Aus den Reihen der Grünen kamen Forderungen nach einer umfassenden rechtlichen Überprüfung der Maßnahmen. Ihr Abgeordneter Konstantin von Notz sprach von „Chaos an den Grenzen“ und zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Verhältnis zu Nachbarländern.

Zahl der irregulären Grenzübertritte deutlich rückläufig

Von Notz äußerte, die neue Bundesregierung habe ihre Probleme von Vorgängerregierungen geerbt, in denen die heutigen Koalitionspartner den Innenminister gestellt hätten. Clara Bünger attestiert Dobrindt vonseiten der Linksfraktion „Chaos“. Sie wies auf unklare und teils widersprüchliche Aussagen aus der Regierungskoalition bezüglich des Rechts hin, das an der Grenze zur Anwendung komme.

So seien bezüglich der Frage, inwieweit der Notstand nach Art. 72 AEVU gelte, „selbst Kanzler und Minister uneins“ gewesen. Eine solche Regierung könne man nicht ernst nehmen. Die Linke lehne die verschärften Grenzkontrollen ab und sieht darin eine Gefahr für den Schutz von Flüchtlingen und für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen.

Wie Dobrindt selbst in seiner Regierungserklärung einräumte, ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland im bisherigen Verlaufe des Jahres deutlich gesunken. Noch nicht veröffentlichten Zahlen der Bundespolizei zufolge seien im bisherigen Verlaufe des Jahres nur noch etwa 22.170 irreguläre Grenzübertritte registriert worden. Die Entwicklung sei damit klar rückläufig – nach 127.549 im gleichen Zeitraum 2023 und 83.572 im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Einführung temporärer Grenzkontrollen im September 2024 hat nach Meinung des Vizechefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, zu der Entwicklung beigetragen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Krings warnt jedoch vor vorschneller Entwarnung bezüglich irregulärer Migration. Das Medium „Euronews“ zitiert ihn mit der Aussage:

„Deutschland war auch in den letzten Monaten eines der Hauptzielländer. Dieser Zustand muss enden.“

Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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