„Dumm und unredlich“: Sigmar Gabriel geht auf Distanz zu umstrittener Studie SPD-naher Stiftung

Von 29. April 2019 Aktualisiert: 29. April 2019 12:50
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in „Bild“ von den Einschätzungen einer Studie der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung distanziert. Diese hatte der „Mitte“ in Deutschland vorgeworfen, ihre „demokratische Orientierung“ zu verlieren. Dabei hatte die Studie selbst hohe Zustimmungsraten für die Demokratie und geringe zu rechtsextremen Ansichten ausgewiesen.

Der alarmistische Unterton der Analyse der sogenannten „Mitte-Studie“, den die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu den diesjährigen Ergebnissen mitgeliefert hatte, hat offenbar auch Alt-Parteichef Sigmar Gabriel befremdet.

Obwohl die Studie unter anderem auswies, dass 86 Prozent der befragten Deutschen die Beibehaltung der demokratischen Staatsform für unverzichtbar erachteten und sich jeweils 80 Prozent für mehr Zusammenarbeit in Europa und gegen die Benachteiligung von Minderheiten bekannten, sprachen die Autoren von einem „Verlust demokratischer Orientierung“, der in der „Mitte“ Platz greife. Mit gerade einmal zwei Prozent liegt zudem die Zustimmung zu „rechtsextremen“ Auffassungen in der Bevölkerung so niedrig wie nie zuvor.

„Man hätte die Deutschen dafür loben müssen“

Die Autoren der seit 2006 im Zweijahresrhythmus durchgeführten Studie, die sich trotz der Eigenbezeichnung als „Mitte-Studie“ vorwiegend mit „rechtsextremen Einstellungen in Deutschland“ befasst, hatten unter anderem beklagt, dass sich asylkritische Auffassungen verfestigt hätten. Auch läge die Zustimmung zu „menschenfeindlichen Vorurteilen“ gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen „konstant auf hohem Niveau“. 

In der „Bild“-Zeitung wies Gabriel nun diese Interpretationen zurück. „Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert“, argwöhnt der Ex-SPD-Chef. In Anbetracht der hohen Zustimmungsraten für die Demokratie und für „Europa“ hätte man „die Leute nicht in die rechte Ecke stellen sollen“, findet Gabriel. „Man hätte die Deutschen dafür loben müssen“, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung.

Dass der Studie zufolge 54 Prozent der Befragten Vorbehalte gegen Asylbewerber geäußert hätten, sieht Gabriel nicht als Anlass für eine derartig pessimistische Einschätzung, wie die Autoren sie getroffen hatten.

Wenn man die hohe Zahl von Nicht-Asylberechtigten kritisiert, die dennoch im Land bleiben, läuft man doch nicht gleich Gefahr, ins Lager der Ausländerfeinde abzudriften“, meint der frühere Vizekanzler.

Für die Einhaltung von Recht und Gesetz einzutreten sei nicht rechtspopulistisch. Diese Auslegung der Studie zementiere Vorurteile, statt sie aufzubrechen. Eine Interpretation dieser Art sei „dumm und unredlich“.

Gabriel: Auch links regieren manchmal Ressentiments

Die Grenze zum Rechtspopulismus wolle Gabriel dort ziehen, „wenn man sein Herz verschließt und pauschal vom Einzelnen auf alle schließt, um eine ganze Gruppe abzuwerten“. Populismus sei das „Mobilisieren von Vorurteilen und Ressentiments. Das tun die Rechtsradikalen, aber das gibt es manchmal auch auf der linken Seite.“

Das Ergebnis der Studie, wonach auch 16,6 Prozent der SPD-Wähler „populistische“ Auffassungen hegten, zog er nicht in Zweifel. „Natürlich gibt es auch SPD-Wähler, die 2015/2016 das Gefühl hatten, da kommen zu viele in zu kurzer Zeit. So war es ja auch.“ Die Frage sei aber, ob man eine andere Chance gehabt hätte, als den Menschen zu helfen. „Ich glaube nein. Darüber muss man weiter offen diskutieren. Aber ohne einen Populismus, der Vorurteile mobilisiert und Gräben zieht. Als Sozialdemokrat setze ich auf Aufklärung!“

Dort, wo es „Nazis“ gäbe, müsse man „den Trennstrich zwischen uns Demokraten und denen auch klar ziehen. Aber eben nur da, wo man tatsächlich auf sie trifft.“

Was die Definition der „Mitte“ anbelangt, bleibt die Studie selbst im Ungefähren. An einer Stelle wird die „demokratische Mitte“ definiert als „all jene, die sich demokratisch verhalten und demokratische Orientierungen haben, also Grundprinzipien des Systems der Demokratie […] explizit oder implizit vertreten“ – was im Kern fast alle Bürger des Landes umfassen würde. An anderer Stelle ist die Rede von allen, die „sich selbst als Mitte einstufen, oder nach ökonomischen Kriterien dazugehören“.

„Gebildete“ tatsächlich gegen politische Extreme immun?

Im Ergebnis unterscheidet die Studie zwischen aus ihrer Sicht „authentischen“ demokratischen Überzeugungen und solchen, die bloße „Lippenbekenntnisse“ darstellten. Entscheidend sei demzufolge, ob man sich explizit zu einem „liberalen“ Konzept der Demokratie bekenne.

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In einem Zusammenhang haben die akademischen Verfasser aus dem „Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ dann aber doch auch Lob zu verteilen – nämlich an sich selbst. Die „Gebildeten“, so stellen sie fest, seien deutlich weniger für den Rechtspopulismus anfällig als andere Teile der Bevölkerung.

Der 1973 verstorbene, bekannte Ökonom Ludwig von Mises hatte demgegenüber einst weniger Vertrauen in die Immunität Intellektueller und Akademiker gegenüber antidemokratischen, autoritären oder gar totalitären Bestrebungen. Von ihm ist der Satz überliefert:

„Bemerkenswerter Weise ist die gebildete Schicht einfältiger als die ungebildete. Die begeistertsten Anhänger des Marxismus, des Nationalsozialismus und des Faschismus waren die Intellektuellen, nicht die Grobiane.“

(mit Material von dts)