Giffeys Verständnis für Menschen, die gegen die Vorschriften auf die Straße gehen, ist „begrenzt“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor Angriffen auf die Demokratie aus der „Querdenker“-Szene gewarnt.

Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, verlangt die Ministerin. Dies bedeute „nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden“, fügte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hinzu.

Als Staat müsse man „wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“, so die Ministerin.

Ihr Verständnis für die Menschen, die gegen die Vorschriften auf die Straße gingen, sei jedoch „begrenzt“, sagte Giffey.

Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. „Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?“

Demokratiefördergesetz beschließen

Zugleich verstärkte Giffey den Druck auf die Union beim Demokratiefördergesetz. „Ich hoffe sehr, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können. Dazu muss allerdings die Union mitziehen“, sagte sie.

Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie „in Kürze Eckpunkte für ein Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ vorlegen, kündigte Giffey an. Es gehe dabei ausdrücklich nicht nur um Demokratieförderung, sondern auch um Extremismus-Prävention. Über die finanzielle Ausstattung sei sich die Koalition bereits einig: Für das Programm „Demokratie Leben“ seien 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 „und von da an jeweils 200 Millionen Euro vorgesehen“.

In Bremen waren am Samstag trotz eines Versammlungsverbots Anhänger der „Querdenker“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Bis zum Abend meldete die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie weitere Ordnungswidrigkeiten. Sie erteilte nach eigenen Angaben mehr als 300 Platzverweise und unternahm mehr als 460 Identitätsfeststellungen. Zwei Beamte wurden demnach verletzt. (afp/dts)