GroKo-Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich

Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg gibt es neuen Streit in der Großen Koalition wegen des Familiennachzugs bei Flüchtlingen.

Gestritten wird darüber, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1.000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Bild am Sonntag“: „Die SPD wird eine Verkleinerung des Kontingents definitiv nicht mitmachen. Wenn in einem Monat weniger als 1.000 Angehörige kommen, dann müssen die nicht genutzten Plätze auf andere Monate übertragen werden können. Sonst könnte man durch Verwaltungsverzögerungen den Familiennachzug politisch boykottieren.“

In den Koalitionsverhandlungen sei nicht vereinbart worden, dass nicht ausgeschöpfte Plätze verfallen würden, so Stegner: „Wenn die CSU das jetzt durchdrücken will, ist das billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Schwächsten.“

In der Ressort-Abstimmung müsse eindeutig geklärt werden, dass es ein Jahreskontingent für 12.000 Familienangehörige gebe, so Stegner: „Diese Zahl ist bescheiden genug, die darf nicht noch gedrückt werden.“ Dem widersprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Er sagte BamS: „In humanitären Einzelfällen dürfen maximal 1.000 Personen pro Monat kommen.“ Eine Übertragung des Kontingents auf einen anderen Monat komme nicht in Frage. Wer ständig mehr Einwanderung einfordere, sprenge die Integrationsfähigkeit des Landes, so Dobrindt: „Die SPD-Einwanderungs-Agenda in unsere Sozialsysteme widerspricht dem Koalitionsvertrag und hat in dieser Koalition keinen Platz. Ich rate der SPD deshalb dringend zur Vertragstreue.“ (dts)