Grüne kritisieren Desinteresse der Bundesregierung an Menschenrechtsverletzungen in China

Die Grünen kritisieren die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und das Desinteresse der Bundesregierung.

Obwohl das Auswärtige Amt „immer wieder die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang“ beklage, gebe sich das Bundeswirtschaftsministerium ahnungslos, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, der „Welt am Sonntag“.

Hintergrund der Kritik sind Antworten des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage, über welche die Zeitung berichtet.

Demnach habe die Bundesregierung „keine aktuellen und verlässlichen Kenntnisse“ darüber, ob und in welcher Form in der Provinz „Kontroll- und Überwachungstechnologie deutscher und europäischer Unternehmen beziehungsweise für den Einsatz zur Überwachung der Bevölkerung vor Ort geeignete Produkte zum Einsatz kommen“, heißt es in der Antwort.

In der nordwest-chinesischen Provinz machen unter anderem VW und Siemens Geschäfte. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unterdrückt dort die ethnisch-religiöse Minderheit der muslimischen Uiguren systematisch.

Laut Expertenschätzungen hat die Volksrepublik bis zu 1,5 Millionen Uiguren in Umerziehungslagern interniert. Zeugen sprechen von Folter und Misshandlungen. (dts)