Robert Habeck und Annalena Baerbock mit dem neuen Parteiprogramm für die im September geplante Bundestagswahl am 19. März 2021.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Habeck schließt Bündnis mit der Linken nicht aus – und fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato

Epoch Times8. Mai 2021 Aktualisiert: 8. Mai 2021 12:48

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.

Die Wähler wüssten, „dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Linkspartei müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck.

Dies schließe ein Bekenntnis zur Nato mit ein. „Aber auch, dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird. Das ist mit uns nicht zu machen.“

„Keine Ausschließeritis“ bei möglichen Koalitionen

Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf führen und „keine Ausschließeritis“ betreiben. Dann entscheide der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind.

„Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die größte Chance, realisiert zu werden“, sagte der Grünen-Chef.

Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock legen in den Umfragen derzeit weiter zu und haben in Umfragen mehrfach die Union von deren Spitzenposition verdrängt.

Habeck: „Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“

Grünen-Chef Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Klimaschutz mit massiven Freiheitseinschränkungen betreiben.

„Wir schützen das Klima um der Freiheit willen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es geht doch gerade darum, jetzt in den nächsten Jahren konsequent zu handeln, damit spätere Regierungen nicht zu drastischen Schritten greifen müssen.“

Die staatlichen Regeln müssten „auf das Niveau des Pariser Klimavertrags gebracht werden“, forderte der Grünen-Chef. Es dürfe nicht zu einem so starken Anstieg der CO2-Emissionen und der Temperatur kommen, „dass wir persönliche Freiheiten verlieren“.

Habeck: Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig machen“

Konkret sprach sich Habeck dafür aus, Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig zu machen, indem wir die Bahn ausbauen“. Als „sinnvoll“ bezeichnete er die Einführung eines Tempolimits von 130 auf Autobahnen. Außerdem sollten „ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“.

Auf die Frage, ob die Grünen den Fleischkonsum einschränken wollten, antwortete der Parteichef: „Das individuelle Kaufverhalten ist in unserer Gesellschaft frei, zurecht. Wir werden die Landwirtschaft aber tiergerechter und umweltfreundlicher machen.“

Behauptungen, die Grünen wollten Einfamilienhäuser verbieten, wies Habeck zurück. „Natürlich wird es in Deutschland weiter Einfamilienhäuser geben, für viele gehört Wohneigentum zu ihrem Traum von einem gelingenden Leben dazu. Aber Flächen sind knapp, Preise hoch, gerade in Ballungsgebieten“, sagte er.

Kommunalpolitiker aller Parteien stünden vor der großen Aufgabe, möglichst vielen Menschen auf knappem Boden ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen.

Habeck gegen Enteignung: „Das ist langwierig, streitanfällig und wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer“

„Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen – ohne wegen mangelnder Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wie das jetzt in Berlin geschehen ist.“

Dann liege es in der Abwägung von Land oder Gemeinde, „ob ein Mietendeckel ein sinnvolles Instrument ist oder nicht“. Die Erfahrungen damit seien ambivalent. Wohnen und Mieten seien „eine drängende soziale Frage geworden“, betonte Habeck.

„In vielen Innenstädten finden Familien und Menschen mit Durchschnittseinkommen einfach keine angemessene Wohnung mehr. Sie werden aus ihren Quartieren verdrängt und haben lange Pendelwege zur Arbeit, was wiederum die Lebensqualität einschränkt. Der Bundesgesetzgeber sollte Möglichkeiten schaffen, dagegen vorzugehen.“

Die Enteignung von Wohnbaukonzernen nannte Habeck einen falschen Weg. „Das ist langwierig, streitanfällig und am Ende wegen der hohen Entschädigungen vor allem teuer für die Steuerzahler“, sagte er.

„Da ist es besser, der Gesetzgeber reguliert die Mietsteigerungen und die öffentliche Hand baut wieder selbst mehr Wohnungen beispielsweise über die kommunalen Wohnungsgesellschaften.“

Zugleich sprach sich der Grünen-Chef dafür aus, Mieter beim CO2-Preis zu entlasten. „Der CO2-Preis zielt darauf, dass Heizsysteme ausgetauscht werden, die Treibhausgase emittieren. Deswegen wäre es sachgerecht, dass der maßgebliche Teil des CO2-Preises vom Vermieter getragen wird“, sagte Habeck. (dts/afp)



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