Grünen-Verhandlungsteam in Sachsen empfiehlt Koalitionsgespräche mit CDU und SPD

Epoch Times3. Oktober 2019 Aktualisiert: 3. Oktober 2019 18:25
Ein 14-seitiges Papier mit Ergebnissen der Sondierungen der drei Parteien sei eine "gute Basis", so Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther. Seine Partei wolle "30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet", erklärte er.

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich das Verhandlungsteam der Grünen nach Abschluss der Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgesprochen. Dieser Schritt solle dem Landesvorstand empfohlen werden, der dann einem Landesparteitag einen Vorschlag unterbreiten solle, teilten die Grünen-Verhandler am Donnerstag in Dresden mit. Die Partei hatte in drei Runden mit dem Wahlsieger CDU und der schon bisher an der Landesregierung beteiligten SPD ein mögliche Dreierbündnis sondiert.

Die drei Parteien hielten die Ergebnisse ihrer Sondierungen in einem 14-seitigen Papier fest. Dieses sei eine „gute Basis“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther. Die Grünen wollten „30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet“, erklärte er. Final werde aber am Samstag kommender Woche ein Parteitag darüber entscheiden, ob die Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen seien.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier erklärte, bei den Zielen seien sich die Verhandlungspartner „schon in vielem einig, auch wenn in den Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.“ Das Sondierungspapier eröffne „die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren“. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte die Hoffnung auf eine „stabile und handlungsfähige Regierung“. SPD-Chef Martin Dulig nannte das Sondierungsergebnis „eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen“. (afp)

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