Hamburg: Linke nehmen Ex-CDU-Innensenator Vahldieck ins Visier – „Noch ein Merkel-Gegner“

Epoch Times20. September 2018 Aktualisiert: 20. September 2018 13:36
Dem ehemaligen Hamburger Innensenator und Landes-Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) wird von einem linken Bündnis vorgeworfen, angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe zu stehen. Die Zugehörigkeit in einer Facebook-Gruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen soll das belegen.

Das linksradikale „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ behauptet, dass der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe stehen soll. Belegt wird diese Mutmaßung mit Vahldiecks Zugehörigkeit in einer Facebook-Gruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Vahldieck wehrt sich gegen den Vorwurf: Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden. Als politisch interessierter Mensch lese er Artikel jeglicher Couleur.

Laut einem Bericht der „MOPO“ äußere sich der ehemalige Innensenator seit längerem auf seinem Facebook-Profil Merkel-kritisch, „ohne dabei jedoch den demokratischen Boden zu verlassen.“

Die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe habe jedoch große Bedenken bei Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts ausgelöst: „Für sich genommen wären die Aktivitäten eines reaktionären CDU-Mitgliedes keine Aufmerksamkeit wert. Im Kontext einer zunehmend zu beobachtenden Nähe von Sicherheitsbehörden und rechter Szene, müssen diese aber alarmieren. Als ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht nur immer noch über viele Kontakte verfügen, sondern auch über erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte wie auch ihrer Gegner,“ zitiert das Blatt Krebs.

In einer Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, heißt es dazu: „Absurde Hetzjagden und der Verleumdungswahn gegen integre Konservative müssen endlich gestoppt werden. Das linksradikale „Bündnis gegen Rechts“ verleumdet jeden, der Merkels Politik kritisiert.“

Und auch AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sieht in den Vorwürfen eine mediale Hetzjagd gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef: „Es ist nicht neu, dass dieses selbsternannte „Bündnis gegen Rechts“ mediale Hetzjagden initiiert. Schlimm daran ist, dass vermeintlich seriöse Medien erneut linksradikalen Verfassungsfeinden unkritisch auf den Leim gehen.“

Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.

(pm/mcd)

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