Hamburgs Verfassungsschutzchef will Regelanfrage bei Waffenscheinen
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert.
„Wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte Voß der „Welt“ (Samstagsausgabe).
Derzeit gebe es nur eine Regelanfrage bei der Polizei, nicht aber beim Verfassungsschutz.
Mit Blick auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) kritisierte der Hamburger Verfassungsschutzchef die pauschale Debatte um die Gaming-Szene, da sie am Thema vorbeiführe. „Das ist eine uralte Diskussion“, sagte Voß.
Er verwies auf die Killerspiele-Debatte vor wenigen Jahren. In erster Linie seien die Betreiber von Online-Plattformen in der Verantwortung, so der Hamburger Verfassungsschutzchef weiter.
„Aber auch wir, als Nachrichtendienst, müssen gesetzliche und operative Wege haben, in bestimmte Szenen eindringen zu können“, sagte Voß der „Welt“. (dts)
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