Immer noch Unklarheiten über DDR-Vermögen

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, dass es offenbar noch immer Unklarheit über erhebliche Mengen des alten DDR-Vermögens gebe.

„Der letzte Bericht hierüber stammt aus dem Jahre 2006“, kritisierte Houben. „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Verbleib der Vermögenswerte restlos aufgeklärt wird. Das Geld steht den Menschen in den neuen Bundesländern zu.“

Die mit dem Aufspüren versteckter Parteivermögen beauftragte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV) hatte bis zur Beendigung ihrer Arbeit im Jahr 2006 Werte im Umfang von 1,6 Milliarden Euro aufgedeckt und sicherstellen lassen.

Mit Stand vom 31. Dezember 2017 beträgt der aktuelle Wert des festgestellten Parteienvermögens laut Bundesregierung 1,98 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Gelder stammen vor allem aus mehreren Rechtsstreitigkeiten.

Das Bundesfinanzministerium teilte in der Antwort mit, dass davon auszugehen sei, dass der einzige noch offene Rechtsstreit zur Rückführung von Vermögenswerten aus DDR-Parteien und -Organisationen „bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird“.

Die Gelder wurden nach der Einwohnerzahl Ende 1991 verteilt

Die Auszahlungen an die Länder erfolgen über die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel – die Einwohnerzahl Ende 1991.

Die höchste Summe erhielt demnach Sachsen mit insgesamt knapp 131 Millionen Euro, während das wenigste Geld mit 18,1 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern ging. Sachsen-Anhalt konnte sich bis 2018 über einen Geldzufluss von rund 77,6 Millionen Euro aus Parteienvermögen der DDR freuen, Brandenburg über 66,4 Millionen Euro, Thüringen über 54,9 Millionen Euro und Berlin über insgesamt fast 31,9 Millionen Euro.

Die Summen sind laut Bundesfinanzministerium zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) zu verwenden. Hohe Beträge waren zuvor auch in das Stiftungsvermögen der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und in die Abdeckung von Altschulden der neuen Länder geflossen. (dts)