Islam-Debatte, Familiennachzug und Hartz IV

Der Start der neuen GroKo ist holprig. Durch die Kabinettsklausur, die am Dienstag in Meseberg beginnt, soll alles anders werden. Doch die Liste der Streitthemen zwischen Union und SPD ist lang.

Minister-Äußerungen:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die SPD gegen sich aufgebracht. Der Innenminister wolle damit im bayerischen Landtagswahlkampf punkten, wetterte Fraktionschefin Andrea Nahles. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt Seehofers Auffassung nicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Debatte über die Sicherheit in deutschen Großstädten losgetreten. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“. Die SPD reagierte erbost: Spahn solle sich „um seinen eigentlichen Job kümmern“, schimpfte Nahles.

Familiennachzug:

Der Streit über den Gesetzentwurf von Seehofer offenbart, dass die Differenzen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag nur übertüncht wurden. Die SPD sieht in den künftig geplanten 1000 Nachzüglern pro Monat den Wiedereinstieg in den derzeit ausgesetzten Familiennachzug und drängt darauf, das Kontingent voll auszuschöpfen – und dabei auch nicht genutzte Plätze auf andere Monate zu übertragen.

In der Union möchten Viele den Familiennachzug soweit wie möglich einschränken. Sie betrachten das 1000er-Kontingent als „Obergrenze“, die gerne unterschritten werden darf. Bei dieser Kontroverse drängt die Zeit, denn die Neuregelung soll Anfang August greifen.

Hartz IV:

Spahn hat auch die neue Hartz-IV-Debatte mit in Gang gesetzt – und zwar durch seine Äußerung, Hartz IV bedeute keineswegs Armut. Derlei Äußerungen finden bei der SPD natürlich keinen Zuspruch, allerdings sind die Sozialdemokraten auch untereinander uneins. Insbesondere der linke Flügel fordert Korrekturen am Hartz-IV-System, die die Parteiführung aber nicht will.

In der SPD wird zudem über das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens diskutiert. Dieses Modell stößt aber selbst unter den Sozialdemokraten auf Skepsis und bei der Union auf Ablehnung.

Die Union tritt aber ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt mit abschmelzenden Lohnkostenzuschüssen ein. Ein solcher ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Heil will das Gesetz dafür bis zum Sommer vorlegen.

Gesundheit:

Die Union will das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beibehalten, die SPD strebt eine Bürgerversicherung für alle an. Und Spahn will das Problem der langen Wartezeiten auf einen Arzttermin in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Änderungen bei den Budgets für die Mediziner in den Griff bekommen – allerdings nur durch Änderungen innerhalb des GKV-Systems. Das wiederum schmeckt der SPD nicht: sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein.

Schwangerschaftsabbrüche:

Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen in seiner bisherigen Form abschaffen, die Union möchte es beibehalten. Zwar hat die SPD ihren Gesetzentwurf zur Streichung des bisherigen Strafrechtsparagrafen 219a de facto zurückgezogen. Jetzt lässt die zuständige Justizministerin Katarina Barley einen Reformvorschlag ausarbeiten. Es ist jedoch völlig offen, wie eine Einigung aussehen könnte.

Diesel:

Thema dürfte bei der Kabinettsklausur auch der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sein. Den „Spiegel“-Bericht über einen Fonds zur Nachrüstung der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren wollte in der Bundesregierung am Montag niemand bestätigen. (afp)