Bundesregierung beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft – Merkel: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch das Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaft beschließen, in deren Mittelpunkt ab 1. Juli die Überwindung der Corona-Krise stehen wird.

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Merkel: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“

„Gemeinsam Europa wieder stark machen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche als Motto der Präsidentschaft ausgegeben. „Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar“, sagte sie. Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission stemmen sich bisher noch Österreich, Dänemark, Schweden und vor allem die Niederlande. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Noch kein Handelsabkommen mit Großbritannien

Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, damit es vor Jahresende ratifiziert werden kann. In den ersten vier Runden seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar hat es keine Fortschritte gegeben. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Das Programm für die Ratspräsidentschaft enthält aber noch zahlreiche andere Themen, von den Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik über den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik bis zu sozialpolitischen Themen wie einem EU-Rahmen für Mindestlöhne. Wieviel davon abgearbeitet werden kann, ist angesichts der Corona-Krise völlig unklar. Die eingeschränkten Möglichkeiten physischer Treffen wird die Arbeit erschweren.

Gewerkschaften, NGO’s, und einzelne Unternehmen fordern Einführung „umfassende Finanztransaktionssteuer“

Vor der Kabinettssitzung forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, sich für eine „umfassende Finanztransaktionssteuer“ einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, „Brot für die Welt“, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. „Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

Neben dem EU-Programm will das Kabinett am Mittwoch Hilfen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Krise auf den Weg bringen. Firmen, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter wie bisher oder sogar noch mehr ausbilden, sollen Prämien vom Staat bekommen. Außerdem soll es Zahlungen für Unternehmen geben, die Azubis von Betrieben übernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden müssen.

Ein weiteres Thema sind staatliche Leistungen für Familien. Diese sollen künftig leichter beantragt werden können. Nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Kabinett Pläne auf den Weg bringen, wonach Eltern künftig mit einem gemeinsamen Antrag über das Internet die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag beantragen können. (dpa)