„Kampfräume mit allen Mitteln verteidigen“: Gewalteskalation bei Begehung von Rigaer 94 befürchtet

Eine vom Gericht angeordnete Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain – eines der letzten von Linksautonomen teilweise besetzen Gebäude – stößt auf Widerstand bei den Hausbesetzern. Sie reichten daher einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein und rufen im Internet zur Verteidigung „mit allen Mitteln“ auf.

Sie befürchten durch die für den 17. und 18. Juni angesetzte Brandschutzprüfung – unter Polizeischutz – einen Startschuss für eine Räumung durch die Hintertür – unter Berufung auf bauliche Mängel. Dabei gilt das Objekt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, was der Angelegenheit neben einer ideologischen Komponente auch eine emotionale verleiht.

Tatsächlich stellte der vom Hauseigentümer beauftragte Hausverwalter im besagten Haus während einer polizeilichen Durchsuchung zahlreiche Mängel fest. Das war im Juli 2020. In seiner erstellten Mängelliste vom 16. November 2020, über die die „taz“ berichtete, sollen auf neun Seiten insgesamt 41 Einzelverstöße gegen Brandschutzbestimmungen aufgeführt sein.

Dazu gehören beispielsweise zwei ständig verschlossene Hauseingangstore, die „in einer Gefahrensituation eine Flucht nicht möglich machen“, „schwarz“ angeklemmte Elektroleitungen, Sperrmüll in Kellern, Dachgeschoss und Hof, aber auch „unzulässige Durchbrüche“ in Wänden und Böden. Er kam zu dem Schluss, dass Seitenflügel und Hinterhaus „zwingend die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum entzogen werden und umgehend geräumt werden“ müssten.

Besetzer lehnen polizeilich geschützte Baumaßnahmen ab

Mit ihrem (bereits am Montag) eingereichten Eilantrag wollen die Hausbesetzer daher eine Begehung unbedingt verhindern. Aus ihrer Sicht seien auch lang anhaltende, polizeilich geschützte Baumaßnahmen – ohne Räumung – problematisch. Denn für sie würde dies „einer Belagerung gleichkommen“, die „zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes“ führen würde, berichtet die „taz“.

Die Anordnung zur jetzigen Brandschutzbegehung wurde durch das von den Grünen geführte Bezirksamt nur höchst widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen erlassen. Die Richter machten bei ihrer Entscheidung mit sehr kritischen Worten dem Bezirksamt seine Pflichten deutlich und kritisierten im Rahmen ihrer Entscheidung seine „Untätigkeit“.

Bezirksamt lenkt nach Gerichtsentscheid ein

Florian Schmidt, der der zuständige Baustadtrat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist für sein parteiisches Engagement für die Besetzer bekannt. Erst ist er den Mängeln in dem Haus jahrelang nicht nachgegangen, anschließend hat er dann mit allen Mitteln versucht, die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern, und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.

Das Bezirksamt sieht sich nach dem Gerichtsentscheid nun offenbar an die Rechtslage „gebunden und wird diese beachten“, berichtet der „Tagesspiegel“ aus der Antwort des Bezirksamtes auf seine Anfrage.

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Beschlüssen vom März 2021 die Begehungen durch das Bezirksamt insgesamt für nicht ausreichend erachtet und der Senat von Berlin hat das Bezirksamt im Wege der Bezirksaufsicht dazu verpflichtet, eine Begehung des Objektes durch einen Brandschutzsachverständigen zu ermöglichen und zu begleiten“, antwortete das Bezirksamt.

Für die Besetzer ist die Situation klar: „Rigaer 94 wird angegriffen mit dem Ziel, uns zu vernichten. Der Tag der Eskalation ist für uns ein Tag X. Wir werden entsprechend darauf reagieren.“ So heißt es im Internet auf Englisch in Bezug auf die anstehende Brandschutzbegehung.

Nach der Räumung einiger anderer linker Kneipen und Häuser „müssen wir die verbleibenden Kampfräume in dieser Stadt mit allen Mitteln verteidigen“. „Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer!“

„Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind“

Sollte der Eilantrag nun abgelehnt werden, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit polizeilichen Begehungen von besetzen Objekten in Berlin fraglich, ob diese gewaltfrei verlaufen wird.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader äußerte kürzlich: „Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind.“ Die Polizei müsse aber trotzdem deeskalierend vorgehen. „Deeskalation gilt ja auch, was Falschparker angeht“, zitiert ihn die „Welt“.

Erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden Feuerwehrleute und Polizisten nahe dem besetzten Haus mit Steinwürfen angegriffen. Verletzte soll es dabei jedoch nicht gegeben haben. Allerdings wurden mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr beschädigt. Mehr als 50 Pflastersteine soll die Polizei auf der Straße nach dem Einsatz gefunden haben, heißt es in dem Bericht.