Liebig34 Banner in der Rigaer Straße.Foto: Epoch Times

„Kampfräume mit allen Mitteln verteidigen“: Gewalteskalation bei Begehung von Rigaer 94 befürchtet

Von 11. Juni 2021 Aktualisiert: 18. Juni 2021 15:46
In Berlin gibt es seit Jahrzehnten ein politisches und juristisches Tauziehen um von Linksautonomen besetzte Gebäude. Ein Berliner Gericht zwang nun das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine brandschutztechnische Begehung – unter Polizeischutz – in einem besetzten Haus durchzuführen. Wenn der Eilantrag der Besetzer keinen Erfolg hat, droht bei der Begehung eine Gewalteskalation.

Eine vom Gericht angeordnete Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain – eines der letzten von Linksautonomen teilweise besetzen Gebäude – stößt auf Widerstand bei den Hausbesetzern. Sie reichten daher einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein und rufen im Internet zur Verteidigung „mit allen Mitteln“ auf.

Sie befürchten durch die für den 17. und 18. Juni angesetzte Brandschutzprüfung – unter Polizeischutz – einen Startschuss für eine Räumung durch die Hintertür – unter Berufung auf bauliche Mängel. Dabei gilt das Objekt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, was der Angelegenheit neben einer ideologischen Komponente auch eine emotionale verleiht.

Tatsächlich stellte der vom Hauseigentümer beauftragte Hausverwalter im besagten Haus während einer polizeilichen Durchsuchung zahlreiche Mängel fest. Das war im Juli 2020. In seiner erstellten Mängelliste vom 16. November 2020, über die die „taz“ berichtete, sollen auf neun Seiten insgesamt 41 Einzelverstöße gegen Brandschutzbestimmungen aufgeführt sein.

Dazu gehören beispielsweise zwei ständig verschlossene Hauseingangstore, die „in einer Gefahrensituation eine Flucht nicht möglich machen“, „schwarz“ angeklemmte Elektroleitungen, Sperrmüll in Kellern, Dachgeschoss und Hof, aber auch „unzulässige Durchbrüche“ in Wänden und Böden. Er kam zu dem Schluss, dass Seitenflügel und Hinterhaus „zwingend die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum entzogen werden und umgehend geräumt werden“ müssten.

Besetzer lehnen polizeilich geschützte Baumaßnahmen ab

Mit ihrem (bereits am Montag) eingereichten Eilantrag wollen die Hausbesetzer daher eine Begehung unbedingt verhindern. Aus ihrer Sicht seien auch lang anhaltende, polizeilich geschützte Baumaßnahmen – ohne Räumung – problematisch. Denn für sie würde dies „einer Belagerung gleichkommen“, die „zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes“ führen würde, berichtet die „taz“.

Die Anordnung zur jetzigen Brandschutzbegehung wurde durch das von den Grünen geführte Bezirksamt nur höchst widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen erlassen. Die Richter machten bei ihrer Entscheidung mit sehr kritischen Worten dem Bezirksamt seine Pflichten deutlich und kritisierten im Rahmen ihrer Entscheidung seine „Untätigkeit“.

Bezirksamt lenkt nach Gerichtsentscheid ein

Florian Schmidt, der der zuständige Baustadtrat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist für sein parteiisches Engagement für die Besetzer bekannt. Erst ist er den Mängeln in dem Haus jahrelang nicht nachgegangen, anschließend hat er dann mit allen Mitteln versucht, die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern, und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.

Das Bezirksamt sieht sich nach dem Gerichtsentscheid nun offenbar an die Rechtslage „gebunden und wird diese beachten“, berichtet der „Tagesspiegel“ aus der Antwort des Bezirksamtes auf seine Anfrage.

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Beschlüssen vom März 2021 die Begehungen durch das Bezirksamt insgesamt für nicht ausreichend erachtet und der Senat von Berlin hat das Bezirksamt im Wege der Bezirksaufsicht dazu verpflichtet, eine Begehung des Objektes durch einen Brandschutzsachverständigen zu ermöglichen und zu begleiten“, antwortete das Bezirksamt.

Für die Besetzer ist die Situation klar: „Rigaer 94 wird angegriffen mit dem Ziel, uns zu vernichten. Der Tag der Eskalation ist für uns ein Tag X. Wir werden entsprechend darauf reagieren.“ So heißt es im Internet auf Englisch in Bezug auf die anstehende Brandschutzbegehung.

Nach der Räumung einiger anderer linker Kneipen und Häuser „müssen wir die verbleibenden Kampfräume in dieser Stadt mit allen Mitteln verteidigen“. „Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer!“

„Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind“

Sollte der Eilantrag nun abgelehnt werden, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit polizeilichen Begehungen von besetzen Objekten in Berlin fraglich, ob diese gewaltfrei verlaufen wird.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader äußerte kürzlich: „Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind.“ Die Polizei müsse aber trotzdem deeskalierend vorgehen. „Deeskalation gilt ja auch, was Falschparker angeht“, zitiert ihn die „Welt“.

Erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden Feuerwehrleute und Polizisten nahe dem besetzten Haus mit Steinwürfen angegriffen. Verletzte soll es dabei jedoch nicht gegeben haben. Allerdings wurden mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr beschädigt. Mehr als 50 Pflastersteine soll die Polizei auf der Straße nach dem Einsatz gefunden haben, heißt es in dem Bericht.



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Wer steckt dahinter? Das „Gespenst des Kommunismus“, wie Marx es nannte. Einfach ausgedrückt besteht es aus Hass und bezieht seine Energie aus dem Hass, der im menschlichen Herzen aufsteigt. Aus Gier, Bosheit und Dunkelheit der Menschen.

Junge Menschen werden äußerst listenreich von westlichen kommunistischen Parteien und ihren Gruppen angestachelt, um eine Atmosphäre des Chaos zu erschaffen. Sie nehmen an Überfällen, Vandalismus, Raub, Brandstiftung, Bombenanschlägen und Attentaten teil.

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird.

Links- und Rechtsextremismus, Antifa, Radikale, Terrorismus und Co werden im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ in verschiedenen Kapiteln untersucht. Beispielsweise in Kapitel 5: „Den Westen unterwandern“, Kapitel 8: „Wie der Kommunismus Chaos in der Politik verursacht“ und Kapitel 15: „Von Marx bis Qutb - die kommunistischen Wurzeln des Terrorismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion