Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag (Symbolbild).Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Keine Aufklärung nach Wirecard-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Epoch Times1. September 2020 Aktualisiert: 1. September 2020 14:13
Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch die letzte Oppositionsfraktion dazu bereit, ein solches Gremium einzusetzen. Damit steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg, da die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl erreicht wird.

„Trotz der vielen Sondersitzungen haben wir es nicht geschafft, den Skandal aufzuarbeiten“, sagte der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz am Dienstag nach der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Die Befragungen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern des Bundeskanzleramts am Montag und Dienstag hätten nicht gereicht, um die Zweifel der Opposition am Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister auszuräumen.

Die Sprecherin der Grünen für Finanzpolitik, Lisa Paus, erklärte: „Statt endlich aufzuklären, mauert die Bundesregierung im Wirecard-Skandal und liefert Informationen scheibchenweise oder gar nicht.“ Es sei zudem „erschreckend, wie naiv die Bundesregierung mit Lobbyismus umgeht“, sagte sie mit Blick auf ehemalige Regierungsmitglieder, die später erfolgreich für Wirecard im Kanzleramt warben.

Deshalb wollten die Grünen mit „allen demokratischen Fraktionen“ zusammenarbeiten und einen Untersuchungsausschuss beschließen. Bayaz betonte, dass es bei dem Ausschuss „nicht um ein politisches Tribunal, sondern um Aufklärung“ gehe. Es sei eine „große Chance“, das verlorene Vertrauen der Anleger in die Börse und die Politik zurückzugewinnen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (FDP), hat nach dem Ende der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, kritisiert. „Besonders bei Herrn Hufeld hatte ich den Eindruck, dass er trotz des immer wieder bekundeten Aufklärungswillens teilweise die gebotene Ernsthaftigkeit zur lückenlosen Aufklärung vermissen lässt“, sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Hufeld sei bei „vielen Antworten mehr als vage“ geblieben. Insgesamt hätten die beiden Sondersitzungen bei weitem nicht alle Fragen klären können, kritisierte die FDP-Politikerin.

Notwendige Stimmenzahl erreicht

Linke und FDP begrüßten die Entscheidung. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien mehr als ein Viertel der Stimmen im Bundestag. Das reicht, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne die Stimmen der AfD zu beschließen. Die Regierungsparteien CDU und SPD signalisierten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.

Der Finanzexperte der Linken, Fabio di Masi, wies auf das Schicksal von Kleinsparern hin, die viel Erspartes durch den Börsensturz des ehemaligen Dax-Konzerns verloren hätten. „Wir schulden es diesen Menschen, den ganzen Komplex aufzuklären“, sagte der Abgeordnete. Der Untersuchungsausschuss könne zudem dazu beitragen, Lücken in der Regulierung und Aufsicht der im Alltag immer wichtigeren Zahlungsdienstleister zu schließen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sagte, ein Untersuchungsausschuss böte „Schutz vor politischen Entscheidungsträgern, die erst wegschauen und sich dann wegducken“. Er äußerte die Hoffnung, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag „bereits nächste Woche“ in den Bundestag einzubringen. Die Verhandlungen darüber sollten noch am Dienstag starten. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode hätten die Parteien keine Zeit zu verlieren.

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Es geht insgesamt um 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, aber nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht vor den Strafbehörden.

Der Skandal hat auch das Vertrauen in den deutschen Börsenstandort erschüttert, weil sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Finanzaufsichtsbehörden die Bilanzmanipulationen nicht erkannt und Alarm geschlagen hatten. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für das Unternehmen in China geworben, als die Vorwürfe gegen die Firma schon bekannt waren.

Zwangsmittel Untersuchungsausschuss

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn Abgeordnete auch im Wirecard-Skandal fordern, verfügt anders als ein einfacher Ausschuss über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen. Er kann Zeugen zur Aussage zwingen – bis hin zur Beugehaft. Allerdings können sich Zeugen auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung des Untersuchungsausschusses zu erscheinen. Tun sie das nicht, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro festgesetzt und eine zwangsweise Vorführung angeordnet werden.

Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung für sie oder Angehörigen das Risiko in sich birgt, „einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden“. Zeugen, die vor einem Untersuchungsausschuss etwas Falsches sagen, können dafür strafrechtlich belangt werden, und zwar auch, wenn sie nicht vereidigt wurden.

Für die uneidliche Falschaussage drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Ein Meineid wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Für minder schwere Fälle sind zwischen sechs Monaten und fünf Jahre Haft vorgesehen. (afp/dts/sua)

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