„Kenia“ bald in Brandenburg: Grüne segnen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

Epoch Times21. September 2019 Aktualisiert: 21. September 2019 22:33
Beim Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow stimmten am Samstag nach intensiver Debatte mit dutzenden Redebeiträgen der Delegierten mit 46 von 54 Stimmen für eine Kenia-Koalition.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis mit SPD und CDU freigemacht. Beim Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow stimmten am Samstag nach intensiver Debatte mit dutzenden Redebeiträgen 85 Prozent der Delegierten mit 46 von 54 Stimmen für die Aufnahme der Gespräche, wie die Partei mitteilte.

Damit können am Montag die Verhandlungen über eine sogenannte Kenia-Koalition beginnen.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von einem „sehr tollen Ergebnis“ und einer tollen Debatte. „Wir werden aber auch mitnehmen, dass viele Bauchschmerzen haben“, fügte sie hinzu. Bei 54 abgegebenen Stimmen gab es sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Der SPD-Landesvorstand und der Landesvorstand der CDU hatten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis bereits am Donnerstag beschlossen. Der Landesparteirat der Grünen hatte ebenfalls eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, über die jedoch noch der Kleine Parteitag entscheiden musste.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt. Die aktuelle rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine Mehrheit mehr – die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig.

Laut dem Landesgesetz muss spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch. (afp)

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