Konkrete Maßnahmen zum Kohleausstieg weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und den Ländern

Epoch Times10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 15:33
Der Kohleausstieg wurde als Vorlage in Gesetzesform gegossen, doch dessen Umsetzung schadet den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der "Kohle-Länder" und deren Bevölkerung.

Die konkreten Planungen für den Kohleausstieg sorgen weiterhin für Streit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern. Die Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien seien „sehr, sehr schwierig“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Um Konfliktpunkte mit den Kohleländern zu klären, ist für Mittwoch ein Treffen im Kanzleramt geplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im November den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, dass die Vorlage ins Kabinett komme, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die Ressorts hätten sich darauf verständigt, dass der Kabinettsbeschluss Anfang dieses Jahres erfolgen solle.

Derzeit laufe die Ressortabstimmung allerdings noch. Ein konkretes Zeitfenster für die Kabinettsbefassung nannte die Ministeriumssprecherin nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung müsse „um noch ein wenig Geduld bitten“.

Ausstieg entspricht nicht unbedingt den Interessen der Länder

Weiteren Zwist entfacht das Thema zwischen dem Bund und den Braunkohleländern, insbesondere denen in Ostdeutschland. Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete, sind die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen gegen eine mögliche Abmachung, wonach im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen unter anderem das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle vorzeitig vom Netz gehen würde.

Beide Kraftwerke gehören dem Energiekonzern Uniper. Datteln IV ist zwar fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln dafür mehrere andere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, darunter Schkopau. Das würde wohl auch das Aus für den benachbarten Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

Dagegen wandte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen“, sagte er dem „Spiegel“. Er wies darauf hin, dass auch nach dem Empfehlungen der Kohlekommission Braunkohlekraftwerke zunächst vorrangig in Nordrhein-Westfalen schließen sollen – aus Rücksicht auf Strukturprobleme im Osten.

Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und Länderchefs in Aussicht

Für kommenden Mittwoch ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geplant. Die Beteiligten wollen sich am Abend im Berliner Kanzleramt treffen.

Regierungssprecher Seibert wollte den Termin nicht bestätigen. Er sagte lediglich, die Bundesregierung stehe „in engem Kontakt“ mit den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern. Es gebe dazu „Gespräche in verschiedenen Formaten“.

Entschädigungsverhandlungen laufen

Parallel verhandelt die Bundesregierung mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke über die Modalitäten zur Abschaltung der Anlagen. Dabei geht es auch um Entschädigungen. Ergebnisse gibt es nach Aussage der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums noch nicht. Ziel der laufenden Gespräche sei ein „konsensuales Ergebnis“.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, mit dem Energiekonzern RWE sei sich die Regierung inzwischen weitgehend einig. Das Unternehmen könne bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten sowie weitere Zahlungen zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste, schrieb die Zeitung.

Die Ministeriumssprecherin wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies lediglich darauf, dass die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern noch liefen. (afp)

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