Kraftwerk in Datteln: „Ende Gelände“ brach Zugangstor auf – Polizei beginnt mit Räumung

Epoch Times2. Februar 2020 Aktualisiert: 2. Februar 2020 16:16
Teilnehmer von "Ende Gelände" und "DeCOALonize Europe" drangen am Sonntag in das Kohlekraftwerk Datteln ein. Der Betreiber stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Das Umweltministerium widerspricht den Angaben der Demonstranten.

Verschiedene Personen sind am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung in das Kohlekraftwerk Datteln eingedrungen. Laut Polizei besetzte etwa 100 Menschen das Kraftwerk, sie brachen dafür ein Zugangstor auf. Es liefen Gespräche mit den Protestierenden.

Gegen 16:00 Uhr begann die Polizei, die Besetzung des Kraftwerksgeländes in Datteln durch Aktivisten zu beenden. Das hat die Polizei mitgeteilt. Sie hatte die Demonstranten aufgefordert, die besetzten Anlagen zu verlassen. Etliche Personen seien dieser Aufforderung bereits freiwillig nachgekommen, sagte ein Polizeisprecher. Von den Menschen würden nun die Personalien festgestellt.

Ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers Uniper sagte auf Anfrage, gegen einen friedlichen Protest sei aus Sicht des Unternehmens nichts einzuwenden. „Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschafft.“ Es sei Strafanzeige gestellt worden. Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen oder eventuelle Schäden ließen sich noch nicht benennen.

„Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“

Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen „Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“.

Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150. Sie blockieren dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur. Anlass der Aktion ist demnach, das nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV in diesem Jahr ans Netz gehen solle.

Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz „ein Desaster“. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen.“ Datteln IV wäre „der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit“.

Der gerade vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden.

„Datteln 4“ soll alte Kraftwerke ersetzen

Durch die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ wird es nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung zu zusätzlichen CO2-Emissionen kommen – und zwar auch, wenn im Gegenzug andere Kohlekraftwerke mit der gleichen Leistung vom Netz gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „taz“. „Diese Mehremissionen liegen bei ungefähr 10 Millionen Tonnen CO2 über die gesamte Laufzeit des Kraftwerks“, sagte der Sprecher.

Die höheren Emissionen lägen daran, „dass Datteln 4 als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben wird als alte Kraftwerke“, so der Sprecher weiter. Auch das Bundeswirtschaftsministerium habe bestätigt, dass es zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß kommen könnte, habe aber auf Anfrage keine Zahl genannt.

Um insgesamt steigende Emissionen zu verhindern, will die Bundesregierung daher mehr Kohlekraftwerke stilllegen als derzeit vorgesehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Inbetriebnahme des Kraftwerks jüngst als „schmerzhaften“ Teil des Kohleausstiegs bezeichnet, aber auch darauf verwiesen, dass die Mehremissionen ausgeglichen werden.

„Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden“, teilte das Umweltministerium mit. Es werde durch die Inbetriebnahme von „Datteln 4“ daher „keine Tonne CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen.“

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte entsprechende Planungen: „Die Emissionen, die durch Datteln 4 entstehen, werden durch den Stilllegungspfad Steinkohle ausgeglichen“, sagte die Sprecherin der „taz“. Wie der Pfad genau angepasst werden soll, sei noch offen. Die Berechnungen dazu seien noch in Arbeit, hieß es.

(afp/dts/dpa)

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