Kritik an Sendeverbot für Deutsche Welle – „Herber Schlag“

Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt „eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen“, wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands „überaus unverhältnismäßig“.

Geschäftsführer Christian Mihr sagte: „In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.“ Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab heute.

Deutsche Welle in Russland

Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, gestern ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Damit reagierte Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE wegen einer fehlenden deutschen Lizenz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung zu RT DE als „Anschlag auf die Freiheit des Wortes“.

Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte rechtliche Schritte an. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte: „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.“ Der Sender sprach von einer „absurden Reaktion“. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.“

Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte in einem Interview seines Senders: „Wir haben von dem russischen Außenministerium klipp und klar gesagt bekommen, dass wir ab morgen (Freitag) 9.00 Uhr Moskauer Zeit nicht mehr arbeiten dürfen als Journalisten.“ Die Akkreditierungskarten müssten dann im Außenministerium abgegeben werden.

Die angekündigten Maßnahmen entbehrten jeglicher Grundlage, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland in erheblichem Maße einschränken. Das russische Außenministerium sprach lediglich von einer „ersten Etappe“. (dpa/red)