Kurz warnt vor Merkel-Treffen: Wir werden alles tun, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern

Epoch Times3. Februar 2020 Aktualisiert: 3. Februar 2020 15:45
Österreichs Bundeskanzler bekräftigte den Widerstand seiner Regierung gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Kurz wird am Montagmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen.

Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen“, sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin der „Welt“ (Montagausgabe).

„Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz (dem Bundesfinanzminister; Anm. d. Red.) vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz weiter.

Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der neuen Steuer. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun.

Kurz: „Wir sind dagegen hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“

Auch andere EU-Länder teilen Kurz‘ Sicht

Einige andere EU-Länder teilten diese Sichtweise ebenfalls, so Kurz. Hintergrund: Ein Teil der EU-Länder hat sich im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Diskussion läuft seit 2011.

Bereits der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte jedoch kürzlich den Scholz-Vorschlag als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, weil er „die kleinen und mittleren Anleger“ bei der Altersvorsorge bestrafe. Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa schon seit Jahren gestritten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.

Zur Durchsetzung sind mindestens neun Länder nötig, momentan sind einschließlich Österreich zehn Länder dafür. Über die Ausgestaltung der neuen Steuer gibt es aber Streit. Die Steuer war auch Thema beim letzten Treffen der EU-Finanzminister. Ohne die Zustimmung Österreichs dürfte die Steuer nicht kommen. (dts/nh)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]