Lindholz befürchtet pauschale Aufteilung von Bootsmigranten: Nur Schutzberechtigte dürfen umverteilt werden

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CSU-Politikerin Andrea Lindholz.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times24. September 2019

Nach der Einigung mehrerer EU-Länder auf einen Mechanismus zur Verteilung von Bootsmigranten hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz Nachbesserungen an der Vereinbarung gefordert.

Bevor Deutschland einer Aufnahme von Flüchtlingen per Quote zustimme, „sollte mindestens klar sein, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden“, sagte Lindholz der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Bisher komme die Mehrheit der Geretteten jedoch „aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Zeitung.

Die aus Seenot Geretteten pauschal auf mehrere EU-Länder zu verteilen, stünde im Widerspruch zur Beschlusslage der EU, sagte Lindholz weiter.

Bei ihrem Treffen in Malta am Montag hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt.

Die anvisierte automatische Verteilungsregel soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.

Bisher ist für Asylanträge ankommender Migranten das Erstankunftsland zuständig. Kritiker argumentieren seit langem, dass so die Mittelmeerländer Italien, Malta, Griechenland, Zypern und Spanien ungerecht belastet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits vor dem Treffen in Malta die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt.

Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt. (afp)



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