Linke will Afghanistan-Mandat nicht zustimmen

Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei „absolut richtig und absolut notwendig“, dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich im Parteivorstand verständigt, den Einsatz in dieser Umsetzung nicht zu billigen.

„So wie es jetzt ist, ist es auf jeden Fall nicht zustimmungsfähig für uns“, sagte die Linken-Vorsitzende. Unter anderem sei nicht von „Ortskräften“, sondern nur von „designierten Personen nach Kapazität“ die Rede. Zudem handele es sich um ein „robustes Mandat“, was aus Sicht der Linken nicht notwendig sei.

Es sei entscheidend, „dass wirklich alle Ortskräfte gerettet werden, und zwar mit ihren Familien“, so Wissler. Sie kündigte an, dass ihre Partei sich bei der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch enthalten wolle, eine Blockade werde es nicht geben. (dts)