Linken-Chefin will „österreichische Verhältnisse“ in Deutschland verhindern

Linken-Chefin Katja Kipping fürchtet „österreichische Verhältnisse“ in Deutschland. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses Land nicht weiter nach rechts abdriftet und wir müssen österreichische Verhältnisse hier verhindern“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“ des „Berichts aus Berlin“.

Die Linken-Politikerin forderte „fortschrittliche Kräfte“ auf, gemeinsam einen Regierungs- und Politikwechsel anzuschieben.

Der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde sie sich persönlich aber nicht anschließen. Ihre Heimat sei die Linke.

Der Einschätzung, die Partei gehöre im Osten inzwischen zum Polit-Establishment, folgt Kipping nicht. Sie verwies auf Thüringen: „Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen zeigt sehr deutlich, dass man Ministerpräsident eines Landes sein kann, ohne staatstragend aufzutreten.“

Er führe die Regierung pragmatisch und stehe fest und engagiert an der Seite von Beschäftigten. Die Linke müsse mehr Bodo Ramelow wagen, sagte Kipping.

Keine Koalition mit der CDU

Einer möglichen Koalition mit der CDU in Sachsen erteilte die Parteivorsitzende eine klare Absage: „Die CDU Sachsen steht für soziale Kälte. Sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von rechts.“

Es bleibe noch ein Jahr Zeit, die AfD klein zu halten und eine soziale Alternative aufzuzeigen. Kipping befürwortet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, auch wenn das allein das Problem nicht lösen werde.

Damit widersprach Kipping Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich in der „Rheinischen Post“ gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte. „Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen“, so Wagenknecht. Man müsse ihr durch eine „andere Politik“ den Boden entziehen. (dts)