Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Vorsitzende stünden „miteinander in Kontakt über das am Dienstag vereinbarte Vorgehen bezüglich des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, so Seibert.

SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Aber auch viele CDU-Mitglieder hatten sich derart empört, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief an alle Mitglieder schicken musste, um das Vorgehen zu erklären.

SPD hat sich verzockt

Seehofer zeigt sich kurz nach Bekanntwerden des Briefs offen für eine Neuverhandlung. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist“, sagt er der dpa.

Und wenig später stimmt auch Merkel einem Neustart zu. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Nahles hatte sich verzockt im Fall des Verfassungsschutzchefs: „Maaßen muss gehen und er wird gehen“, gab sie als Parole aus. Die SPD sah bei ihm eine gewisse AfD-Nähe und mangelhaften Einsatz gegen Rechtsextremismus – während Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen.

FDP: Merkel hat keine Macht mehr

Für FDP-Chef Christian Lindner zeigt das Hin und Her der Koalition letztlich nur Merkels schwindenden Einfluss. „Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert. Das Ergebnis sei eine Farce gewesen, sagte Lindner zu Maaßens Beförderung – die nun aber wieder zur Disposition steht. Lindner meint zu Nahles‘ Brief: „Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern“. (dpa/dts)