Merkel: Verfassungsschutz muss selbst über AfD-Überwachung entscheiden

Die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine politische Entscheidung. Es gebe die „gute Praxis“, dass das von den Verfassungsschutzbehörden entschieden werde, sagte Merkel am Montag in Meseberg am Rande der Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern.

„Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen.“ Die nötigen Voraussetzungen würden regelmäßig überprüft, sowohl vom Verfassungsschutz des Bundes als auch von den Ländern.

In einigen Bundesländern gebe es ja offenbar Ansatzpunkte für eine Überwachung, sagte Merkel zu den Ankündigungen, dass die AfD-Jugendverbände in Bremen und Niedersachsen beobachtet werden sollen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte ihr zu, betonte aber, dass es nach den Ausschreitungen in Chemnitz Anlass für eine neue Überprüfung gebe.

DGB und BDI sprachen sich für eine klare Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit aus. „Wir müssen uns klar abgrenzen“, sagte BDI-Chef Dieter Kempf in der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Wirtschaft brauche eine offene Gesellschaft.

Zuvor hatten Wirtschaftsvertreter gewarnt, dass Ausschreitungen wie in Chemnitz die Bemühungen um die Anwerbung von Fachkräften gefährde. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, es gebe eine klare Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit.

(reuters)