„Glatt der falsche Weg“: Kanzlerin entschieden gegen Enteignungen wegen Wohnungsnot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag vehement gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen gewandt. „Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die enteignen, die Wohnungen bauen, halten wir glatt für den falschen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Parlament. Sie verwies dabei ausdrücklich auf die Haltung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen hatte.

Merkel räumte ein, dass es insbesondere in den Ballungszentren Probleme gebe. Sie nannte dabei Mietwucher und nicht genutztes Bauland. Die Kanzlerin verwies aber zugleich auf die bisherigen Maßnahmen der Regierung. So sei die Mietpreisbremse beschlossen und das Baukindergeld eingeführt worden.

An den Bundesrat appellierte Merkel, den Weg für das geplante Gesetz zu Sonderabschreibungen beim Neubau von Mietwohnungen frei zu machen. In der Länderkammer hänge immer noch das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz, kritisierte Merkel.

Der Bundestag hatte Ende vergangenen Jahres ein Gesetz für eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr eingeführt. Voraussetzung für die Sonderabschreibung soll demnach sein, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Dezember von der Tagesordnung genommen, nachdem sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Die Grünen, deren Zustimmung in der Länderkammer benötigt wird, hatten kritisiert, dass das Gesetz keinerlei Begrenzung der Mieten in den geförderten Wohnungen vorsehe. (afp)