Debatte um Wehrdienstgesetz
Merz: Freiwilliger Wehrdienst reicht nicht - Deutschland benötigt wieder Pflichtjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Zweifel am geplanten Wehrdienstmodell der Bundesregierung geäußert. Während die Koalition auf Freiwilligkeit setzt, fordert Merz erneut ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen. Die geplante Reform sorgt auch innerhalb der Regierung weiter für Spannungen.
Ein Soldat der deutschen Bundeswehr unterrichtet junge Männer am ersten Tag ihres Wehrdienstes in der Julius-Leber-Kaserne am 6. April 2010 in Berlin in den Grundlagen des Exerziermarschierens.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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In Kürze:
- Kanzler Merz fordert die Rückkehr zu einem allgemeinen Pflichtjahr – für Männer und Frauen.
- Die Koalition will zunächst auf Freiwilligkeit setzen – mit einer Option auf Verpflichtung.
- Die Bundeswehr plant eine deutliche Aufstockung der aktiven Truppe und Reservisten.
In der ARD-Talkshow mit Caren Miosga hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag, 5. Oktober, Zweifel an den Erfolgsaussichten des vorgesehenen Wehrdienstmodells geäußert. Stattdessen forderte Merz einmal mehr die Einführung eines allgemein verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland.
Die Bundesregierung plant, die Zahl der aktiven Soldaten in der Bundeswehr innerhalb von zehn Jahren von 186.000 auf 260.000 zu steigern. Auch soll die Zahl der Reservisten auf 200.000 anwachsen. Das unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums ausgearbeitete Modell, das die Koalition demnächst in den Bundestag einbringen will, sieht dafür Freiwilligkeit vor. Erst wenn sich abzeichnen sollte, dass eine freiwillige Lösung nicht ausreiche, solle eine verpflichtende Lösung zum Thema werden.
Pistorius: „Union verzögert neuen Wehrdienst“ – Merz weist Kritik zurück
Merz äußerte in der Sendung am Sonntag, er vermute, „es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“. Man werde zwar die nunmehrige Einigung in der Koalition mittragen. Aber, so der Kanzler:
„Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen.“
Zuletzt hatte es erneute Unstimmigkeiten in der Koalition gegeben. Die erste Beratung über das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag wurde um eine Woche verschoben. Ursprünglich sollte sie bereits in dieser Woche stattfinden. Nun soll sie erst nächste Woche auf die Tagesordnung kommen – wo sie ursprünglich bis Montag noch in der ursprünglich vorgesehenen Form aufgeführt war.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union dafür verantwortlich gemacht. Im „Handelsblatt“ nannte er deren Verhalten „fahrlässig“. Auf diese Weise werde „möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“. Aus der Union kamen wiederum Vorwürfe, der Entwurf sei „unausgegoren“.
Änderungen im parlamentarischen Prozess noch möglich
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte jedoch gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, beide Fraktionen strebten „einen zügigen Abschluss des Wehrdienstgesetzes“ an. Darauf habe man sich vor einigen Tagen geeinigt.
Merz wies die Darstellung von Pistorius am Sonntag zurück. Dieser habe möglicherweise „die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen“.
Die Koalitionsfraktionen wollten den Aufschub nutzen, um noch vor der Debatte eine „gemeinsame Zielsetzung“ zu erreichen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Verfahrensweise für den Fall, dass das Freiwilligkeitsmodell nicht ausreichend Personal für die Bundeswehr einbringe. Möglicherweise werde es auch im parlamentarischen Verfahren noch Modifizierungen des Entwurfs – etwa über Änderungsanträge – geben.
Die Union hatte hauptsächlich konkrete und zahlenmäßige Festlegungen zur Zielvorgabe gefordert. Auf diese Weise solle eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schneller und leichter möglich werden, wenn die Rekrutierungsziele nicht erreicht oder die Sicherheitslage höhere Zahlen erforderlich machen sollte.
„Mechanismus, nicht Automatismus“ im Gesetz angelegt
In der Bundespressekonferenz erklärte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Oberst i. G. Mitko Müller, er wolle die Verschiebung „nicht dramatisieren“. Die Fraktionen hätten einvernehmlich den Wunsch geäußert, diese zu veranlassen, um „letzte Fragen auszuräumen“. Das Ziel stehe fest und das parlamentarische Verfahren habe seine eigene Dynamik.
Bezüglich der Bewerkstelligung des angestrebten Aufwuchses bei der Truppe zeigte sich Müller ebenfalls optimistisch. Die Bundeswehr erreiche die Menschen und genieße hohe Zustimmung und Vertrauen. Was die angestrebten Zahlen betreffe, werde „ein Mechanismus, nicht ein Automatismus“ im Gesetz angelegt.
Man habe jedoch ein „umfangreiches Paket“ zusammengestellt, das es „so noch nie gab“. Auf diese Weise gelinge es, den Wehrdienst „attraktiv“ zu gestalten. Es gebe ein „Einstellungsplus von 30 Prozent, beim Neuen Wehrdienst ein Plus von 15 Prozent“ – und das noch ohne die neuen Bedingungen.
Bundesregierung hält Wehrdienst für attraktiv genug
Es seien neben verbesserten Besoldungsbedingungen auch Nebenanreize wie Berufsförderung, Zusatzqualifikationen und Versorgungsleistungen, die viele für den Dienst in der Bundeswehr begeisterten. Dazu kämen ein „attraktiver Dienst mit modernster Technik“ und bestmöglich geschulte Ausbilder.
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius bestreitet, dass Merz die verabredete Vorgehensweise in der Koalition infrage stelle. Er kenne die Zwänge, die bereits bei der Zahl der verfügbaren Betten beginnen würden. Er glaube jedoch, dass man aus dem vereinbarten Mechanismus „zu einem gewissen Zeitpunkt einen Automatismus machen wird müssen“. Dies werde man aber „jetzt dem Prozess anheimstellen“.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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