Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat sich der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

„Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Einzeltäter könnten „sonst immer nur im Nachhinein“ verfolgt, es könnten „aber nie Netzwerke aufgedeckt“ werden.

Am Freitag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern als Reaktion auf den Anschlag in Halle auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus geeinigt. Dazu gehören der bessere Schutz jüdischer Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Hass im Netz sowie Verschärfungen im Waffenrecht. (afp)