Nahles: „Wir haben uns alle drei geirrt“ – FDP: „Warum beschäftigt sich die Koalition nicht mal wieder mit Sachfragen?“

Epoch Times21. September 2018 Aktualisiert: 21. September 2018 19:24
Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) neu verhandeln.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eigene Fehler eingestanden, gleichzeitig aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) belastet. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in Würzburg. Durch die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei Vertrauen in der Bevölkerung verspielt worden.

Deswegen wolle sie den Fall mit Merkel und Seehofer neu verhandeln. Die zeigten sich beide offen dafür. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. Auch aus dem Umfeld Seehofers waren versöhnliche Töne zu hören. (dts)

Ein Brief an CDU und CSU

Nahles schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“

Weiter heißt es in dem Brief von Nahles: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wieder herzustellen.“ In Würzburg bekräftigte Nahles vor Kameras: „Wir haben uns alle drei geirrt.“

Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Streitigkeiten schaden – AfD überholt SPD

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gingen die Streitereien der vergangenen Wochen über die Migrationspolitik und die Causa Maaßen nicht spurlos an der gesamten großen Koalition vorbei. Sie rutschen in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen danach Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch die AfD käme bereits auf den zweiten Platz.

Die Union würde nach der aktuellen Sonntagsfrage mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, ihr Koalitionspartner SPD läge bei 17 Prozent an dritter Stelle.

Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linken auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent. Seehofer halten demnach nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung im Innenressort, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität – hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich besorgt gezeigt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. „Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Das führt zum Koalitionsbruch – oder am Ende hat von Seehofer und Nahles mindestens eine/r das Amt verloren. Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen?“ (dts/dpa)

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