Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: über dts Nachrichtenagentur

Neue Vorschläge von Kramp-Karrenbauer: Nationaler Sicherheitsrat und Erfüllung der NATO-Forderung bis 2031

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 10:50
Wie Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer in einer Grundsatzrede in München sagte, wäre es Zeit, verteidigungspolitisch umzudenken. Dazu gehört auch, bis 2031 die Nato-Forderung erfüllen und zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. "Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche an uns und andere zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“.

In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, „was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört“. Die CDU-Chefin nannte die Punkte Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.

„Wenn wir unseren umfassenden vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir dies auch an herausgehobener Stelle organisieren“, fügte sie hinzu.

Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die Beiträge Deutschlands zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.“

Zudem könne man durch „vorausschauende Themensetzung“ einen „wichtigen Betrag zu unserer strategischen Kultur“ leisten, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Erfüllung der NATO-Forderung bis 2031

Die Mittel für die Bundeswehr sollten aufgestockt werden. Dazu soll Deutschland bis 2031 die Nato-Forderung erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. „Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche an uns und andere zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“

In ihrer Rede sprach Kramp-Karrenbauer auch von einer Umorientierung der Bundeswehr, die der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Henning Otte so erklärte:

„Um unserer eigenen Sicherheit willen müssen wir selbstbewusst und engagiert handeln. Dazu ist nicht nur eine Mentalitätswandel notwendig, sondern auch eine Abkehr von der bequemen Haltung, in Einsätzen vorzugsweise die Logistik und medizinische Versorgung zu übernehmen. Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, dann gehören dazu auch robuste Einsätze.

Das Bundesverteidigungsministerium will dazu Schritte einleiten, die die Fraktion begrüßt und unterstützt. Die Aufstellung eines nationalen Sicherheitsrates beispielsweise würde Deutschlands Handlungsfähigkeit erheblich steigern. Handlungsfähigkeit bedeutet nicht zuletzt, eine große Bandbreite militärischer Fähigkeiten schnell und effizient anwenden zu können.“

AKK: Deutschland leiste bereits „markante Beiträge“

Kramp-Karrenbauer würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesrepublik. Deutschland leiste bereits heute „markante Beiträge“, auch bei Sicherheit und Verteidigung. „Wir brauchen uns dort nicht zu verstecken“, sagte sie und verwies unter anderem auf die Beteiligung am Nato-Einsatz in Afghanistan und die Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in Mali.

Die Ministerin umriss aber auch die Grenzen des deutschen Engagements. „Es wird immer Krisen geben, und wir werden nicht jede Bedrohung ausschalten, nicht jedes zerrissene Land befrieden können“, sagte sie.

Darüber hinaus betonte sie: „Für Abenteuer war die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik nie zu haben, und das bleibt auch so.“(dts/afp/al)

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