Neue Vorschläge von Kramp-Karrenbauer: Nationaler Sicherheitsrat und Erfüllung der NATO-Forderung bis 2031

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“.

In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, „was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört“. Die CDU-Chefin nannte die Punkte Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.

„Wenn wir unseren umfassenden vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir dies auch an herausgehobener Stelle organisieren“, fügte sie hinzu.

Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die Beiträge Deutschlands zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.“

Zudem könne man durch „vorausschauende Themensetzung“ einen „wichtigen Betrag zu unserer strategischen Kultur“ leisten, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Erfüllung der NATO-Forderung bis 2031

Die Mittel für die Bundeswehr sollten aufgestockt werden. Dazu soll Deutschland bis 2031 die Nato-Forderung erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. „Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche an uns und andere zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“

In ihrer Rede sprach Kramp-Karrenbauer auch von einer Umorientierung der Bundeswehr, die der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Henning Otte so erklärte:

„Um unserer eigenen Sicherheit willen müssen wir selbstbewusst und engagiert handeln. Dazu ist nicht nur eine Mentalitätswandel notwendig, sondern auch eine Abkehr von der bequemen Haltung, in Einsätzen vorzugsweise die Logistik und medizinische Versorgung zu übernehmen. Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, dann gehören dazu auch robuste Einsätze.

Das Bundesverteidigungsministerium will dazu Schritte einleiten, die die Fraktion begrüßt und unterstützt. Die Aufstellung eines nationalen Sicherheitsrates beispielsweise würde Deutschlands Handlungsfähigkeit erheblich steigern. Handlungsfähigkeit bedeutet nicht zuletzt, eine große Bandbreite militärischer Fähigkeiten schnell und effizient anwenden zu können.“

AKK: Deutschland leiste bereits „markante Beiträge“

Kramp-Karrenbauer würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesrepublik. Deutschland leiste bereits heute „markante Beiträge“, auch bei Sicherheit und Verteidigung. „Wir brauchen uns dort nicht zu verstecken“, sagte sie und verwies unter anderem auf die Beteiligung am Nato-Einsatz in Afghanistan und die Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in Mali.

Die Ministerin umriss aber auch die Grenzen des deutschen Engagements. „Es wird immer Krisen geben, und wir werden nicht jede Bedrohung ausschalten, nicht jedes zerrissene Land befrieden können“, sagte sie.

Darüber hinaus betonte sie: „Für Abenteuer war die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik nie zu haben, und das bleibt auch so.“(dts/afp/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches. Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Kapitel 18: Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

---