Polizei in einer FußgängerzoneFoto: über dts Nachrichtenagentur

Norddeutschland: Polizei kennt 20 gefährliche Orte – Schleswig Holstein besonders belastet?

Epoch Times13. November 2018 Aktualisiert: 13. November 2018 15:50
Wenn die Polizei einen Ort als "gefährlichen Ort" klassifiziert, kann sie nach dem Polizeigesetz dort auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen.

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten wird das Bundesland Schleswig-Holstein als Spitzenreiter geführt.

In diesen speziellen Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. Diese gelten mal länger, mal nur temporär. So dürfen Polizisten dort beispielsweise Passanten ohne konkreten Verdacht kontrollieren.

  • 8 Schleswig Holstein
  • 4 Hamburg
  • 4 Bremen
  • 4 Niedersachsen
  • 0 Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

Nach Angaben der „Kieler Nachrichten“ im Juli 2018 befinden sich drei der gefährlichen Gebiete im Bundesland in der Landeshauptstadt Kiel. Nach Angaben des Landespolizeisprechers Torge Stelck sei es aber in Schleswig-Holstein nicht gefährlicher geworden, auch sei die Zahl dieser Orte nicht mehr geworden. Es gebe jedoch ein „gesteigertes öffentliches Interesse“ daran. Genannt wurden die Bergstraße, der Bahnhofsvorplatz und das Zentrum Gaardens.

Kontrollmaßnahmen an gefährlichen Orten sind seit vielen Jahren rechtliches und taktisches Instrumentarium der Landespolizei.“

(Torge Stelck, LP-Sprecher)

Reeperbahn besonders gefährlich

Hamburg und Bremen legten die Liste auf Anfrage der Zeitung offen. Im Umfeld der Hamburger Reeperbahn auf St. Pauli käme es demzufolge zu so vielen Gewaltstraftaten und Körperverletzungen, dass das Sicherheitsempfinden von Bewohnern und Besuchern des Vergnügungsviertels beeinträchtigt werden könnte, teilte ein Sprecher der Zeitung mit. Ein weiteres St. Pauli-Gebiet und zwei Orte auf St. Georg werden als Drogenumschlagsplätze zu den gefährlichen Orten gezählt.

In Bremen gilt besondere Gefahr beispielsweise im Gebiet rund um den Hauptbahnhof mit der Waffenverbotszone und der gesamten Bahnhofsvorstadt.

Niedersachsen schweigt aus Taktik

Innenministerium und Polizeibehörden in Niedersachsen wollten die gefährlichen Orte indes nicht näher benennen, „aus polizeitaktischem Hintergrund“ sei das nicht möglich, da es sich um eine „rein polizeiinterne Bewertung“ handle. Nur soviel wurde verraten: In der Polizeidirektion Braunschweig gibt es zwei gefährliche Orte, je einen weiteren in Oldenburg und Göttingen.

Uwe Lietzau aus dem Innenministerium in Hannover sagte dennoch: „Wir haben keine No-Go-Areas in Niedersachsen. Die Bürger können sich sicher fühlen.“

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen forderte jedoch die Offenlegung. Der Landtagsabgeordnete kündigte eine Thematisierung der polizeilichen Sondergebiete im Landtag an.

Jeder Bürger sollte erfahren können, wo sich ‚Gefährliche Orte‘ befinden.“

(Jan-Christoph Oetjen, FDP)

Die Bürger müssten erfahren, wo sich diese Orte befänden, so der niedersächsische Landtagsabgeordnete. (dts/sm)

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