Bundestag.Foto: Getty Images | Sean Gallup

Oppermann erklärt Wahlrechtsreform für gescheitert – Bundestag hält Aktuelle Stunde

Epoch Times11. März 2020
Eine Stunde dauert die im Bundestag angesetzte Debatte zur Wahlrechtsreform, die auf Verlangen der AfD-Fraktion heute stattfindet.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren am Mittwoch. 11. März 2020, im Anschluss an die Fragestunde auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Wahlperiode des Bundestages – Verhinderung eines Bundestages mit 800 MdB“.

Eine Stunde ist für die Debatte angesetzt. Nach der derzeitigen Regelung kann der Bundestag nicht schrumpfen, sondern nur an Sitzen weiter wachsen.

Hier der Livestream:

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Oppermann: Wahlrechtsreform gescheitert – Deckelung der Mandatszahlen wäre noch möglich

Erst kürzlich hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, welches die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte.

Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, so Oppermann. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen.“ Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. „Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat. Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel“, so der Bundestagsvizepräsident.

Den Wählern sei es nicht egal, ob der Bundestag aus 600 oder aus 900 Abgeordneten besteht. „Und vor dem Hintergrund erwarte ich jetzt, dass die Union sich kompromissbereit zeigt und dass wir noch zu einer Regelung kommen“, sagte Oppermann. Am Mittwoch wird es auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Wahlrecht geben. (dts/sk)



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