Peter Altmaier: EEG-Umlage und Strompreise senken, CO2-Steuer muss nicht sein
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. „Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig“, sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Sie beträgt für das Jahr 2019 rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Zugleich lehnte Altmaier die Einführung einer CO2-Steuer etwa auf Strom und Benzin strikt ab: „Bei der CO2-Steuer sage ich: Ich bin davon nicht überzeugt, und ich glaube auch, dass es falsch wäre, sie jetzt übers Knie zu brechen.“
Die Bundesregierung diskutiere derzeit über alle Möglichkeiten. „Aber für mich überwiegen die Nachteile.“ Eine CO2-Steuer schade der deutschen Wirtschaft und könne sogar ein Abgleiten in eine Rezession bewirken, warnte der Wirtschaftsminister.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck griff Altmaier für diese Haltung scharf an. „Wenn wir noch einmal 20, 30, 50 oder 70 Jahre Zeit haben, alles geht gemächlich weiter, dann kann man so argumentieren wie Herr Altmaier. Das haben wir aber nicht. Deswegen ist dieses Ausspielen von wirtsch. Prosperität gegen Klimaschutz wirklich blöde und dumm.“ Habeck warnte vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft durch den Klimawandel, falls die Politik das Ruder nicht innerhalb der nächsten vier bis acht Jahre herumreiße.
Die Direktorin des Alfred-Wegner-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven, Antje Boetius, forderte die Bundesregierung auf, schnell „einen großen Schritt“ für mehr Klimaschutz zu tun. „Wir sind in einem Notstand“, sagte Boetius. In zehn bis zwölf Jahren werde die Erderwärmung unumkehrbar. Es gehe daher „nicht um Symbolhandlungen, es geht um Rettung“, mahnte die Wissenschaftlerin, die auch eine der Initiatoren der „Scientists for Future“-Bewegung ist. (dts)
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