Politik-Experten raten Annegret Kramp-Karrenbauer zu Profilschärfung

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher führen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel auf die Nervosität in der Union angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück.

„Nach der Übernahme des Parteivorsitzes bekam Frau Kramp-Karrenbauer sehr gute Bewertungen“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Diese hätten sich wegen ihrer eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten als Parteivorsitzende wieder abgeschwächt.

„Frau Kramp-Karrenbauer braucht die Möglichkeit, ihre Kanzlertauglichkeit belegen zu können“, sagte Binkert. Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst konstatiert, die CDU-Chefin habe bislang kein „eindeutiges Profil“ entwickelt.

Was wohl auch daran liege, wie er dem „Handelsblatt“ sagte, dass sie kein Staatsamt innehabe, in dem sie sich bewähren könne. Ähnlich äußerte sich Kai Arzheimer, Parteienforscher an der Universität Mainz. In einer „idealen Welt“ würde Merkel daher ihr Amt zur Mitte der Legislaturperiode oder kurz danach übergeben, „damit AKK einen Bonus als Amtsinhaberin aufbauen kann“.

Das wäre aber mit dem Risiko verbunden, „dass die SPD dann tatsächlich vorzeitig die Koalition aufkündigen würde und die CDU entweder Neuwahlen anstreben oder aber für die verbleibenden Monate ein Jamaika-Bündnis verhandeln müsste“.

Deshalb rechnet er eher damit, dass Merkel bis zum Ende der Legislatur 2021 im Amt bleibe oder kurz vor der Bundestagswahl die Amtsgeschäfte abgebe. Einen möglichen Grund für die schwachen Umfragen sieht Arzheimer in einer falschen Themensetzung.

„Ungeschickt, aber aus innerparteilichen Gründen vermutlich unvermeidlich, war aus meiner Sicht, dass AKK noch einmal das Flüchtlingsthema aufs Tapet gebracht hat“, sagte er. „Damit kann die Union keinen Boden gutmachen.“

Besser wäre, den Fokus stärker auf den Klimawandel und die Erhaltung des Wohlstandes zu legen. Probst warnt hingegen vor einem „Wettrennen“ mit den Grünen in Fragen des Klimaschutzes.

Dieses Thema sei „ursächlich und glaubwürdig“ mit der Öko-Partei und ihren Anfängen verbunden. Dagegen blieben eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, solide Finanzen sowie Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Kernthemen der CDU, mit denen sie punkten könne. Zudem müsse Kramp-Karrenbauer deutlich machen, in welche Richtung sie ihre Partei führen wolle und mit wem sie sich künftige Koalitionen vorstelle. „Weder ihre Position zur FDP noch zu den Grünen ist klar geworden.“ (dts)